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Bundespräsident als "Kriegshetzer" bezeichnet: Oppermann verteidigt Gauck gegen Angriff von links

Jürgen Todenhöfer bezeichnete Joachim Gauck als "Dschihadisten". Ein Linker legt mit "Kriegshetzer" nach. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nimmt ihn in Schutz - und spricht von "Entgleisungen".

Derzeit ist Bundespräsident Joachim Gauck in Portugal. Zu der heftigen Kritik, die zu Hause auf ihn einprasselt, wollte er sich zunächst nicht äußern.

Derzeit ist Bundespräsident Joachim Gauck in Portugal. Zu der heftigen Kritik, die zu Hause auf ihn einprasselt, wollte er sich zunächst nicht äußern.

Dass er gern auch mal aneckt, ist bekannt. Aber derzeit sorgt eine Aussage von Bundespräsident Joachim Gauck für sehr heftige Reaktionen. Erst bezeichnet Bestseller Autor Jürgen Todenhöfer ihn als "Dschihadisten" und dann kommentiert Norbert Müller, brandenburgische Abgeordnete der Linkspartei, Gaucks Worte auf seiner Facebookseite so: "Mancher bleibt sich treu. Andere werden Bundespräsident und widerliche Kriegshetzer." Der Grund für die harsche Kritik: Gauck hatte gegenüber dem Deutschlandradio gesagt, im Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen "ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen."

Koalition nimmt Gauck in Schutz

Die Große Koalition hat den Bundespräsidenten nun in Schutz genommen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach mit Blick auf Äußerungen des linken Landtags-Abgeordneten aus Brandenburg im Bundestag von "unglaublichen Entgleisungen". Gauck selbst wollte die Angelegenheit bei einem Besuch in Portugal nicht kommentieren. Mehrere Redner von Union und SPD forderten Linke-Fraktionschef Gregor Gysi auf, sich klar von Müller zu distanzieren.

Gysi fühlt sich nicht verantwortlich

Gysi sagte dazu, Müller habe sich "falsch ausgedrückt". "Es kann schon sein, dass der eine oder andere bei uns mal über das Ziel hinausschießt." Für die Linke wie für andere Parteien gelte aber: "Keine Partei kann für jede Äußerung eines einzelnen Mitglieds die Verantwortung übernehmen." Gysi fügte hinzu: "Ich werde niemals den Bundespräsidenten beleidigen. Aber rügen darf ich schon, dass er auch verteidigungspolitisch sät, was wir zivilrechtlich unbedingt lösen müssen in diesen Menschheitsfragen."

Die Potsdamer Staatsanwaltschaft prüft mittlerweile, ob sie gegen Müller aktiv wird. Laut Paragraf 90 des Strafgesetzbuches droht bei Verunglimpfung des Bundespräsidenten eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Eine solche Tat wird aber nur mit Ermächtigung des Staatsoberhauptes verfolgt.

fme/DPA / DPA