Starnberger See Stoiber droht mit Enteignung

Weil ein Wirt am Starnberger See den Behörden Scherereien macht, schlug der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor, den Störenfried zu enteignen. Doch der lässt sich nicht einschüchtern - und kündigt Widerstand an.
Von Georg Wedemeyer

Das Wetter war windig in den letzten Tagen und die Wellen schlugen hoch am Dampfersteg im idyllischen Ammerland am Starnberger See. Auch bildlich gesprochen. Die Gemeinde ist in Aufruhr, seit sie ihren Steg nicht mehr frei betreten kann. Der Eigentümer des Grundstücks hat den Zugangsweg blockiert. Es geht ums Geld und seit neuestem auch um "Kommunismus", wie die Wirtin vom "Sailer am See" meint.

Der Sailer am See ist ein wunderschön gelegenes, aber wie die Leute erzählen nicht sehr gut besuchtes Gasthaus. Jedenfalls soll den Besitzer Reinhard Sailer schon länger gefrustet haben, dass die Gäste der "Bayerischen See-Schifffahrt" zwar den Weg durch seinen Biergarten zum Steg und zurück eifrig genutzt haben, aber nicht seine Bierbänke. Nachdem eine entsprechende unentgeltliche Grunddienstbarkeit 2006 auslief, verlangte Sailer von der Bayerischen See-Schifffahrt, die dem Bayerischen Staat gehört und sich selbst "eine der größten Binnenschifffahrten Europas" nennt, ab 2007 für die rund 50 Meter lange Zugangsstrecke eine jährliche Wegepacht von 18.000 Euro.

Beide Seiten bleiben stur

Die bayerischen großeuropäischen Schifferlfahrer wollten jedoch nicht zahlen. Der Steg in Ammerland sei ohnehin hochgradig defizitär hieß es. 3000 gesammelte Unterschriften der überwiegend wohlhabenden Anwohner vom Starnberger Ostufer nutzten nichts. Beide Seiten blieben stur. Schließlich rollte der Sailer-Wirt allerhand Gerümpel auf den Zugangsweg und die Schifffahrt strich Ammerland aus ihren Fahrplan. Erst kurz vor Weihnachten einigte man sich doch noch auf einen Gütetermin am 18. Januar im Ammerlander Rathaus.

Doch dann kam das, was für die Sailer-Wirtin "nix anders wie Kommunismus is." Und zwar ausgerechnet von Edmund Stoiber und seiner Staatskanzlei. Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident schrieb dem Bürgermeister von Ammerland am 2. Januar einen Brief, in dem er ihm rät, das Gerümpel des Sailer-Wirtes wieder räumen zu lassen. Dann heißt es wörtlich: "Sollte Herr Sailer trotz dieser Maßnahme nicht zu einer endgültigen Gestaltung des öffentlichen Stegzuganges bereit sein, bleibt nur die Möglichkeit einer wegerechtlichen oder städtebaulichen Enteignung. Mit der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit dieser Maßnahme habe ich das Staatsministerium des Inneren bereits beauftragt."

"Da wird Herr Stoiber Probleme haben"

Und weil Herr Stoiber zur Zeit wegen Frau Pauli etwas schwächelt, ließ er den Brief mit seinen starken Worten gleich im Durchschlag an die Redaktion des örtlichen "Isar-Loisach-Boten" schicken. Die Redaktion fragte den Wirt Reinhard Sailer, ob ihm die Enteignungsdrohung von ganz oben Angst mache, und der antwortete: "Da wird Herr Stoiber Probleme haben." In Ammerland gebe es schließlich genügend freie Seezugänge, für eine Enteignung bestehe kein Grund.

Vermutlich wird Herr Stoiber nicht nur mit seinem "CSU- Kommunismus" Probleme haben. Es könnte auch sein, dass ihm jemand vorwirft, er würde nur aus Eigennutz mit Kanonen auf Spatzen schießen. Denn bekanntlich wohnt die Familie Stoiber im nur sechs Kilometer entfernten Wolfratshausen und der Ammerländer Steg ist sozusagen ihr Haussteg am Starnberger See. Stolpert der Bayerische Landeschef von der Pauli-Affäre zur Steg-Affäre?

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