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Steuerpaket der Bundesregierung Die ewigen Ja-Sager


Auch der neue schwarz-gelbe Beschluss funktioniert nach einem vertrauten Schema: Die Wirtschaft wird verschont, der Bürger zahlt. Die Regierung hat keine Kraft, sich zu verweigern.
Ein Kommentar von Dirk Benninghoff

Wolfgang Böhmer hatte es schon im Januar begriffen. Politik müsse auch mal "die Kraft haben, 'Nein' zu sagen", sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt seinerzeit dem "Spiegel". Damals war es die Sache mit der Hotelsteuer, die selbst CDU-Mann Böhmer erzürnte. Doch die Kraft, "Nein" zu sagen, hat die schwarz-gelbe Regierung auch zehn Monate nach seinem Interview noch nicht aufgebracht.

Im Gegenteil: Noch immer rennt die Klientel der Regierung weiterhin offene Türen ein, wenn sie in Berlin vorstellig wird. Neuestes Beispiel ist die Ökosteuer-Entlastung für die Industrie. Ohne Not sagte Schwarz-Gelb mal wieder nicht "Nein" - und setzte die Schwelle niedriger an, ab der Unternehmen, die viel Energie verbrauchen, in den Genuss von Nachlässen bei der Ökosteuer kommen.

Geplant war eigentlich, dass der Sockelbetrag auf 2500 Euro erhöht wird. Sprich: Wer mehr als 2500 Euro Ökosteuer pro Jahr bezahlen muss, bekommt Nachlässe gewährt. Doch da klapperte der Bundesverband der Deutschen Industrie in gewohnter Manier los und warnte vor dem Verlust von bis zu 870.000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie. So etwas zahlt sich bei dieser Regierung aus: Nun liegt die Grenze nur noch bei 1000 Euro.

Die Zeche zahlt eine Gruppe, deren Lobby zunehmend schwindet: die Raucher. Sie gelten in Deutschland als Bürger, die niemand mehr bedienen muss. Von daher war es für Schwarz-Gelb ein Leichtes, als Ausgleich für die Steuergeschenke an die Industrie genau hier abzukassieren. Seit jeher sind neben Mehrwert- auch Tabaksteuererhöhungen ein Instrument einfallsloser Fiskalpolitik, um Einnahmeausfälle zu kompensieren. In 40 Jahren haben sich die Tabaksteuereinnahmen mehr als verdoppelt, obwohl weniger geraucht wird. Dem Kampf gegen das Rauchen nützt das kaum. Der Anteil an der Tabaksteuer, der an die Krankenkassen abgeführt wird, wurde heruntergefahren.

Der ewig gleiche Mechanismus

Wirtschaft kassiert - "kleiner Mann" zahlt. So kommt auch die neueste schwarz-gelbe Entscheidung in der Öffentlichkeit an. Als Kniefall vor den Unternehmen, als Griff in den Geldbeutel der unteren Schichten. Denn die rauchen weit häufiger Zigaretten als die oberen. Geschröpft werden in erster Linie Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss und geringem Gehalt.

Ein Jahr Schwarz-Gelb ist vor allem geprägt durch ein Jahr Geschenke. Zunächst an Hoteliers. Der niedrigere Mehrwertsteuersatz, den die Regierung der Branche einräumte, in einer Zeit, als noch auf Teufel komm raus gespart werden musste, wird wohl das ewige Mahnmal schwarz-gelber Klientelpolitik bleiben, wenn diese Bundesregierung erst einmal Geschichte ist.

Nicht besser der großzügige Deal mit der Atomwirtschaft, bei dem schon das Zustandekommen im Hinterzimmer skandalös war. Für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurden die Energie-Riesen trotz neuer Brennelementesteuer moderat zur Kasse gebeten. Vor allem Manager und Aktionäre jubelten über die Erweiterung dieser mittlerweile endlos erscheinenden "Brückentechnologie" ins Ökozeitalter gejubelt.

Wo noch "Nein" gesagt wird

Auch die Pharmaindustrie ist bei Union und vor allem FDP ein willkommener Gesprächspartner, dem man jederzeit aufgeschlossen gegenübersteht. Dass künftig das Gesundheitsministerium mit dem freundlich gesinnten Philipp Rösler an der Spitze die Nutzenbewertung neuer Medikamente regeln wird - und nicht der gemeinsame Bundesausschuss aus Ärzten, Kassen und Kliniken - wurde von der Koalition freimütig als Signal an die Pharmaindustrie bezeichnet. Auch den Übergang zur Kopfpauschale, also einheitliche Kassenbeiträge - unabhängig vom Einkommen des Versicherten - hat Rösler auf den Weg gebracht. Bis es soweit ist, werden die gesetzlich Versicherten mit Zusatzbeiträgen geschröpft.

Auf der Habenseite hat das gemeine Volk dagegen im Gegensatz zu den Unternehmen wenig zu verbuchen. Die Hartz-IV-Erhöhung kann kaum als solche bezeichnet werden. Die Aufstockungen des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge sind angesichts der Geburtenarmut demografische Notwendigkeiten. Das zarte Pflänzlein Lohnerhöhung, dass durch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der vergangenen Woche gegossen wurde, droht schon wieder einzugehen. Die Arbeitgeber sperren sich. In den Unternehmen gibt es sie offenbar noch - die Kraft "Nein" zu sagen.

Doch auch der Bürger hat diese Kraft. Er sagt nicht nur in Stuttgart "Nein" - sondern zunehmend zu Schwarz-Gelb. Am Ende wird diese Regierung beim Wähler nicht an ihrem ewigen Zank scheitern und nicht an den Kapriolen der Herren Westerwelle und Seehofer. Sie wird daran scheitern, dass sie ständig "Ja" gesagt hat.


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