HOME

Streit bei Islamkonferenz: Friedrich im Dschihad

Es sollte eigentlich um Bildungschancen von Muslimen gehen und um mehr Dialog in der Gesellschaft. Doch die Islamkonferenz endet im Desaster. Grund: Der Innenminister lässt sich nicht integrieren.

Ein Kommentar von Manuela Pfohl

So viel Krawall um die Islamkonferenz gab es noch nie: Einen Tag nach der ohnehin schon von einem Eklat erschütterten Veranstaltung ruft nun sogar die SPD zum Boykott auf. Allein der Zentralrat der Muslime hatte es wohl schon geahnt und war erst gar nicht zur Islamkonferenz gekommen. Seine Befürchtung: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich gar nicht integrieren lassen. Nun hat der Zentralrat die Bestätigung. Stur widersetzt sich der CSU-Politiker Friedrich jeder Dialogbereitschaft. Ganz so, wie es religiöse Fundamentalisten tun. "Dieses Land ist ein christlich-abendländisch geprägtes Land, daran besteht hoffentlich kein Zweifel", trotzte er gleich zu Beginn der Konferenz und setzte zur allgemeinen Entrüstung noch eins drauf: Die Muslime sollten sich im Interesse der Bekämpfung des Terrorismus erstmal zu einer Sicherheitspartnerschaft mit den Behörden bekennen. Eine Forderung, die mit dem gesetzten Thema "Förderung der Integration" rein gar nichts zu tun hat, sondern einmal mehr das ebenso dumme wie gefährliche Klischee bedient, hinter jedem türkischen Gemüsehändler und jeder arabischen Kopftuchträgerin stünde ein Selbstmordattentäter. Ist das die Haltung eines seriösen Politikers?

Neun der fünfzehn muslimischen Teilnehmer der Konferenz glauben: Nein! Und sie haben Recht. Es ist unredlich und natürlich auch vollkommen kontraproduktiv, immer wieder die Integrationsbereitschaft der Muslime einzufordern und sie gleichzeitig mit dem - täglich widerlegbaren - Generalverdacht der religiös begründeten Demokratieverweigerung vor den Kopf zu stoßen.

Warum?

Es ist schwer zu begreifen, weshalb Friedrich bei der Islamkonferenz seine Ausgrenzung des Islam aus der kulturellen deutschen Realität wiederholte, obwohl ihm das schon bei seinem Einstand als Bundesinnenminister zu Monatsbeginn harsche Kritik eingebracht hatte. Bereits da schüttelten muslimische Verbände und Integrations-Fachleute gleichermaßen die Köpfe. Sie erklärten dem Minister, dass es doch seine Aufgabe sei, die Einheit des Volkes zu fördern, statt es in gute und böse, in wertvolle und zu vernachlässigende religiöse Weltanschauungen zu unterteilen. Als Zeichen des guten Willens entschuldigten damals jedoch selbst Muslime den ministerialen Fehlstart noch mit dem Anfängerfehler einer bayerischen Regional-Größe, die noch nicht in der Diplomatie der großen Bundespolitik angekommen ist. Doch bei allem Verständnis: Irgendwann sollte ein Bundesinnenminister wissen, was er sagt und tut.

Sonst muss man sich irgendwann fragen, warum Friedrich trotz aller an ihn herangetragenen Bedenken so stur an seinem "heiligen Krieg" gegen die Muslime festhält und damit in Kauf nimmt, dass die über Jahre mühsam erarbeiteten Fortschritte bei der Integration des Islam zunichte gemacht werden. Liegt es womöglich daran, dass der CSU-Politiker ein grundsätzliches Problem damit hat, andere Kulturen, und besonders die des Islam, zu akzeptieren? Wenn ja, dann sollte er sich einen anderen Job suchen.

Dass die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, dem Bundesinnenminister vorwirft, er missbrauche die Islamkonferenz um sein Profil als Hardliner zu schärfen, kann der CSU-Mann schwer entkräften. Die Forderung der SPD-Frau ist da nur konsequent: Die Muslime sollten die Veranstaltung so lange boykottieren, bis ein anderer die Leitung übernimmt.

  • Manuela Pfohl