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Islamkonferenz in Berlin: Salafisten beherrschen die Debatte

Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung, doch die Islamkonferenz kam an den Salafisten nicht vorbei. Es hagelte Kritik von allen Seiten. Öl ins Feuer goss ausgerechnet ein CDU-Politprofi.

Die Koran-Aktion der radikalislamischen Salafisten hat auf der Deutschen Islamkonferenz inhaltliche Debatten in den Hintergrund gedrängt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Donnerstag in Berlin, die Salafisten versuchten mit der Verteilung kostenloser Koraneinsbesondere junge Menschen zu gewinnen: "Insofern macht uns das Sorge." Die alljährliche Konferenz mit türkischen und muslimischen Verbänden machte sich aber nicht die Aufforderung einzelner CDU-Landesinnenminister zu eigen, sich als Konferenz von den Salafisten zu distanzieren. Scharfe Kritik zog Unions-Fraktionschef Volker Kauder auf sich, der aus der Ferne sagte, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Die SPD nannte ihn den "letzten Kreuzritter", während Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde von "Schwachsinn" sprach.

Die Schwerpunkte der Tagung sollten eigentlich Geschlechtergerechtigkeit und die Arbeitsmarktchancen von Muslimen sein. Friedrich begrüßte die gemeinsame Erklärung gegen häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung als "ein wichtiges Signal". Sie seien nicht "Ausfluss von religiösen Dingen", sondern beruhten auf patriarchalischen Strukturen in den Herkunftsländern. "Ich glaube, es ist das erste Mal, dass sich so viele muslimische Verbände und auch Einzelpersonen zusammen zu einer solchen Erklärung verständigt haben", sagte Friedrich.

Eindeutige Absage an Salafisten-Aktivitäten

Die im vorigen Jahr noch übliche gemeinsame Pressekonferenz mit anderen Teilnehmern der Konferenz blieb aus, Friedrich hatte von vorneherein zu einem alleinigen Statement eingeladen. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte zuvor erneut gefordert, auch die muslimischen Verbände müssten sich von den Salafisten distanzieren. Die Sicherheitsbehörden schätzen ihre Zahl in Deutschland auf etwa 4000. Sie verüben nach Einschätzung der Behörden keine Anschläge, bereiten dafür aber den geistigen Nährboden. Sie gelten als die am schnellsten wachsende Bewegung in der islamistischen Szene in Deutschland.

Friedrich zufolge gab es eine eindeutige Absage durch alle Teilnehmer "in allen Wortmeldungen, die darauf Bezug genommen haben". Er sei "sehr froh, dass die Verbände sich in ihrer überwiegenden Zahl sehr klar, sehr deutlich, sehr eindeutig zum Thema Salafismus und gegen den Salafismus auch positioniert haben". Friedrich warnte: "Das Thema macht uns große Sorgen." Nicht jeder Salafist sei ein Terrorist, aber viele potenzielle Terroristen und Gewalttäter hätten salafistische Bezüge.

Der Chef der Türkischen Gemeinde, Kolat, warnte davor, die Aktionen der Salafisten überzubewerten. "Wir versuchen, gegen jegliche extremistische Gruppierung vorzugehen", sagte Kolat. "Wir dürfen nicht eine Gruppe hervorheben." Wenn diese Gruppierungen sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richteten, müssten sie verboten werden.

Die Islamkonferenz war 2006 ins Leben gerufen worden. Vertreter muslimischer Verbände und Einzelpersonen treffen dort mit Politikern aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Für die nächsten Monate habe die Konferenz dem Thema Prävention und Verhinderung extremistischer Gewalt Priorität eingeräumt, sagte Friedrich.

Kauder provoziert mit Islam-Äußerung

Für scharfe Kritik sorgte der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Kauder. Der CDU-Politiker grenzte sich in einem Interview der "Passauer Neuen Presse" erneut von der Aussage des einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der Islam gehöre inzwischen zu Deutschland. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte Kauder. Muslime gehörten aber sehr wohl dazu: "Sie genießen selbstverständlich als Staatsbürger die vollen Rechte, ganz klar."

Das löste auch bei Kauders Parteifreund Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Kritik aus. "Wir sind in dieser Frage mittlerweile schon viel weiter", sagte die CDU-Politikerin der "Rhein-Zeitung". "Wir leben in einem Land mit rund vier Millionen Muslimen. Wenn wir noch in 20 Jahren darüber reden, ob der Islam zu Deutschland gehört, dann hat das doch mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, kritisierte Kauder als "letzten Kreuzritter der Union". Der CDU/CSU-Fraktionschef lege "einen Sprengsatz in die Islamkonferenz". Kauder sorge für "eine Abwertung und Ausgrenzung aller Muslime in Deutschland". Kolat sagte auf Kauder angesprochen: "Jeder darf Schwachsinn erzählen in diesem Land, in der Demokratie ist das möglich." Er empfahl Kauder nachzulesen, was der alte Bundespräsident Wulff und sein Nachfolger Joachim Gauck dazu gesagt hätten.

Innenminister Friedrich war erkennbar bemüht, die Äußerung Kauders nicht zu einer Belastung der Islamkonferenz werden zu lassen. Er sagte dazu: "Lassen Sie uns die Themen, die ausdiskutiert sind, nicht immer wieder neu aufwärmen."

kng/Reuters//DPA / DPA / Reuters