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Tagung in Berlin: Islamkonferenz am Ende

Die Debatte über die Zukunft der Deutschen Islamkonferenz überlagerte das Treffen. Zu recht. Die Konferenz in Berlin tagte zum letzten Mal vor der Bundestagswahl. Nur wozu eigentlich noch?

Von Hans Peter Schütz

Im Jahr 2006 rief der damalige Bundesinnenminister Schäuble die Deutsche Islamkonferenz (DIK) ins Leben. Er versprach sich von der Diskussionsrunde eine bessere Integration der vier Millionen Muslime, die in Deutschland leben und von denen die Hälfte die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Doch daraus ist, so ziehen selbst die Befürworter der Konferenz ehrlich Bilanz, schlichtweg nichts geworden. Schon gar kein Dialog mit den Muslimen in Deutschland. Herausgekommen sind fortwährende wechselseitige Verdächtigungen. Traditionelle Vorurteile und absurde Erwartungen wurden kundgetan. Die Islamkonferenz ist zu einem Forum, man muss es leider so formulieren, verkommen, auf dem keiner dem anderen länger als drei Sätze vertraut. Was Annäherung und mehr Verständnis schaffen sollte, hat eher zu größeren Misstrauen geführt. Der von Wolfgang Schäuble einst erhoffte Wendepunkt in Sachen Integration fand schlicht nicht statt.

Dialogbereitschaft auf beiden Seiten begrenzt

Es ist unstrittig, dass Innenminister Hans-Peter Friedrich die Themen Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus für weit wichtiger hält als Integration und die Konferenz stark darauf verengt. Die Muslime wiederum stritten sich vorwiegend untereinander, unterstellten den staatlichen Stellen, ihr Interesse an der Integration sei nur geheuchelt. In Wahrheit gehe es um den Versuch, das Denunziantentum unter den Muslimen zu fördern und die Konferenz als Instrument der Sicherheitspolitik zu missbrauchen.

Der Zentralrat der Muslime ist wegen mangelnder Fortschritte längst ausgestiegen, nennt als Motiv "Protest über fehlende Dialogbereitschaft" auf Seiten der Behörden. Der "Islamrat" wiederum wurde von der Islamkonferenz ausgeschlossen, weil es massive Zweifel an der Verfassungstreue dieser Organisation gab. Nichts wurde erreicht im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und gegen die Zwangsehe. Die Hitzköpfe unter den Muslimen zeigen trotz vieler Konferenzen keine Bereitschaft zu akzeptieren, dass ihr Umgang mit Frauen nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Wulffs Worten folgten keine Taten

Dem kühnen Wort von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam inzwischen zu Deutschland gehöre, folgten keine Taten. Friedrich hatte von Anbeginn an diesem Satz gezweifelt. Der lobenswerte Versuch, wie Schäuble einmal sagte, "ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland zu erreichen", ist gleichfalls gescheitert. Noch immer fordern die Muslime getrennten Sportunterricht von Mädchen und Jungen, das Grundrecht der Gleichberechtigung der Geschlechter interessiert viele offenbar wenig. Einige ihrer Funktionäre wollen den Status einer Religionsgemeinschaft erzwingen. Es hat den Anschein: Kopftücher sind ihnen wichtiger als Integration.

Die Islamkonferenz hat vielleicht das Leben jener Muslime leichter gemacht, die ohne urkonservativen Islam in Deutschland leben wollen. Aber die Bundesrepublik sollte sich nicht dem verfassungsfeindlichen Willen jener beugen, die unserem Gemeinwesen ihre Regeln aufzwingen wollen.

Die staatliche Seite ist durchaus bereit, die muslimischen Grundwerte zu achten, soweit sie mit den deutschen Grundwerten vereinbar sind. Die Islamkonferenz hat bisher keinen Versuch gemacht, die Grundwerte der Muslime anzugreifen. Aber eine Parallelgesellschaft kann sie nicht tolerieren. Deshalb ist der Ruf nach einem Ende der Islamkonferenz völlig berechtigt.