Im Streit um das iranische Atomprogramm hat der frühere iranische Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani den Westen vor voreiligen Schritten gewarnt. "Der Westen sollte jetzt klug vorgehen und nichts tun, was er nachher bereut", sagte Rafsandschani am Mittwoch in einer Rede an der Universität Teheran zum islamischen Opferfest. An die iranische Regierung appellierte er, besonnen zu bleiben und nur ihre "legitimen Rechte" gemäß dem Atomwaffensperrvertrag durchzusetzen.
Ex-Präsident versucht zu beschwichtigen
Mit seinen beschwichtigenden Äußerungen versucht Rafsandschani offenbar, den Konflikt um die Fortsetzung des iranischen Atomprogramms zu entschärfen. Der als Pragmatiker geltende Ex-Staatspräsident nimmt eine gemäßigte Haltung ein. Einerseits verteidigt er das Recht Irans auf die Fortführung seines Atom-Programms, andererseits bemüht er sich, Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu zügeln. Dieser fährt einen kompromisslosen, provokativen Konfrontationskurs gegenüber dem Westen - von der Leugnung des Holocaust bis zur Fortsetzung der nuklearen Aktivitäten.
Der gemäßigte Islamist Rafsandschani war Ahmadinedschad in der Präsidentschafts-Wahl im vergangenen Jahr unterlegen. Dennoch gilt er weiterhin als eine der einflussreichsten Figuren in Teheran.
Am Mittwoch sagte Rafsandschani, Iran werde die Atomtechnologie niemals für militärische Zwecke missbrauchen. Das habe Teheran schon während des Kriegs gegen den Irak (1980 - 1988) unter Beweis gestellt.
Die Ankündigung Teherans, die Urananreicherung wieder aufzunehmen, hat international zu scharfen Reaktionen geführt. Ungeachtet internationaler Proteste hatte Teheran Anfang der Woche die Siegel der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) an drei Atomanlagen entfernen lassen. Der Westen befürchtet, Iran könne seine Nukleartechnologie zum Bau von Atombomben verwenden.
Die Außenminister der so genannten EU-3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen an diesem Donnerstag in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten. Sie führen im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen mit Teheran. An dem Treffen werde auch der EU-Chefdiplomat Javier Solana teilnehmen, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch der Nachrichtenagentur DPA. Im Anschluss wolle man sich auch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice telefonisch abstimmen.
USA dringen auf Einschaltung des Sicherheitsrats
Nach Angaben Steinmeiers soll bei dem Treffen ausgelotet werden, ob es nach Wiederaufnahme der iranischen Atomforschung noch politischen Spielraum für weitere Verhandlungen gibt oder ob die Angelegenheit an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) abgegeben wird. Als mögliches Ergebnis des Berliner Treffens nannte Steinmeier eine "Empfehlung" der Teilnehmer über das weitere Vorgehen. Ein weiterer Schritt könne auch ein Bericht an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Die USA dringen darauf, den Sicherheitsrats einzuschalten.
Die EU erwägt als Konsequenz aus dem iranischen Vorgehen eine Absage der für den 18. Januar geplanten weiteren Sondierungsgespräche mit Teheran. Geprüft wird auch eine Sondersitzung des IAEO-Gouverneursrats, der den Streit an den UN-Sicherheitsrat überweisen könnte.
