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Streit um Geschwindigkeitsbegrenzung: Bundestag diskutiert über Tempolimit auf Autobahnen

Ja, nein, vielleicht: Im Bundestag besteht große Uneinigkeit über die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. CDU, FDP und Grüne vertreten klare Standpunkte - anders als die SPD.

Union und FDP haben der SPD im Bundestag Widersprüchlichkeit beim Thema Tempolimit auf Autobahnen vorgehalten. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde, hier gebe es bei den Sozialdemokraten "ein munteres Rätselraten". Ein Limit wäre Bevormundungspolitik und erhöhte die Sicherheit nicht signifikant.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte kürzlich eine Tempobegrenzung auf 120 Kilometer pro Stunde befürwortet - Kanzlerkandidat Peer Steinbrück widersprach. Der SPD-Fraktionsvize Florian Pronold hielt im Gegenzug der Union vor, dass die CSU für eine Pkw-Maut auf Autobahnen sei, die Schwesterpartei CDU aber dagegen.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn warb für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern, um Unfälle zu vermeiden. "Nur in Deutschland darf per Gesetz gerast werden, damit muss Schluss sein." Der Linke-Abgeordnete Herbert Behrens sagte, eine Beschränkung führte auch zu flüssigerem Verkehr, weniger Lärm und Schadstoffen. Für Gero Storjohann (CDU) sollte es Beschränkungen nur geben, wo es wie an Unfallschwerpunkten sinnvoll sei.

steh/DPA / DPA
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