Stuttgart 21 Peter Ramsauer soll es richten

Sie fahren wie zwei ICE aufeinander zu. Die Bahn gibt sich bei Stuttgart 21 stur, die Grünen ebenso. Am Ende sitzt womöglich CSU-Mann Peter Ramsauer am langen Hebel.

Bahnchef Rüdiger Grube will das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 trotz des Widerstandes der neuen baden-württembergischen Landesregierung weiterbauen. Grube kündigte am Montag nach einem Treffen des Lenkungskreises mit Vertretern von Grün-Rot in Stuttgart an, dass die Bagger schon bald wieder rollen sollen. "Spätestens nächsten Montag werden die Arbeiten fortgesetzt. Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Grube dem Radiosender hr-Info. Das Land müsse alle Kosten tragen, wenn es zu Verzögerungen kommt.

Zuvor hatten sich Grün-Rot und die Bahn nicht darauf einigen können, wie es langfristig mit dem Tiefbahnhof weitergehen soll. Nun soll in den nächsten sieben Tagen ein Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zu einer Entscheidung führen. Ramsauer hatte aber bereits angekündigt, dass er Grün-Rot nicht entgegenkommen will.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte Unmut über das Vorgehen der Bahn. "Es hat uns ein Stück weit geärgert, dass die Bahn einfach weitermachen will." Grün-Rot will einen Bau- und Vergabestopp bis zum geplanten Volksentscheid über Stuttgart 21 im Oktober, lehnt aber eine Kostenübernahme ab.

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer erklärte, sein Unternehmen habe keine andere Wahl. Man sei der neuen Koalition schon entgegenkommen, indem man bis zur Bildung der neuen Regierung gewartet habe. "Damit sind wir mit unserer Handlungsfreiheit am Ende. Das bedeutet, wir müssen jetzt weitermachen."

Der Bau- und Vergabestopp bis Oktober würde 410 Millionen Euro kosten, warnten Grube und Kefer. Hauptgrund dafür sei, dass die einzelnen Bauvorhaben neu ausgeschrieben werden müssten. Ein Stopp von einem halben Jahr würde die Fertigstellung des Gesamtprojekts um drei Jahre bis 2022 verzögern. Allein der Bund als Eigentümer der Bahn könne jetzt noch eine andere politische Entscheidung treffen. "Wir wollen schadensfrei gestellt werden", betonte Kefer. Sollten sich Kretschmann und Ramsauer nicht einigen, werde die Bahn die Bagger wieder rollen lassen.

Hermann nannte den Betrag von 410 Millionen Euro für den Baustopp bis Herbst "eine gigantische Rechnung", die genau geprüft werden müsse. Bisher hatte die Bahn die Kosten für ein halbes Jahr Baustopp auf etwa 150 bis 200 Millionen Euro beziffert.

In Koalitionskreisen hieß es, hinter dieser "Kampfansage" der Bahn stehe eindeutig Ramsauer selbst. Der CSU-Politiker hatte erst kürzlich erklärt: "Mit der Geduld ist es vorbei." Wenn das Land aussteigen wolle, müsse es Schadenersatz zahlen. Die Bahn hatte die Kosten auf 1,5 Milliarden Euro beziffert, sollte das Projekt jetzt beerdigt werden.

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Henning Otte, DPA