Terrorgefahr in Deutschland Verhaftete Islamisten seit langem im Visier der Fahnder

Einem Medienbericht zufolge wollte sich einer der beiden in Berlin inhaftierten Terrorverdächtigen bewaffneten Gruppen in Afghanistan anschließen. Der Deutsch-Libanese sei schon vor zwei Jahren von den Behörden an der Ausreise gehindert worden.

Die beiden in Berlin verhafteten Islamisten sind den Sicherheitsbehörden nach Medienberichten seit langem als Anhänger radikaler Gruppen bekannt. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" meldete am Samstag, beide gehörten offenbar zum Umfeld terroristischer Gruppen in Afghanistan. Den Deutsch-Libanesen Samir M. hätten die Sicherheitsbehörden schon vor zwei Jahren daran gehindert, vom Flughafen Berlin-Tegel aus in den Iran zu reisen.

Die Behörden seien überzeugt, dass er sich bewaffneten Gruppen in Afghanistan habe anschließen wollen. Dem 24-Jährigen sei daraufhin der Pass entzogen worden. Dem Magazin "Focus" zufolge stießen die Behörden 2009 im Zuge von Telefonüberwachungen gegen Islamisten, die sich in pakistanische Terrorlager abgesetzt hätten, auf M.

Hani N. soll in Terrorlager ausgebildet worden sein

Bei dem zweiten Verhafteten, dem 28-jährigen Palästinenser Hani N. gehen die Behörden dem "Spiegel" zufolge Hinweisen nach, dass er bereits eine Ausbildung in einem Terrorlager durchlaufen habe. Der Palästinenser hatte versucht, große Mengen Chemikalien zu bestellen. Dem "Focus" zufolge brachte erst ein Hinweis des US-Geheimdienstes NSA die deutschen Behörden auf die Spur der Chemikalien-Order. Die NSA sei bei der Überwachung der Knotenpunkte des Online-Auktionshauses Ebay auf die verdächtige Bestellung gestoßen.

Gegen die beiden am Donnerstag festgenommenen Männer erließ ein Haftrichter am Freitagabend Haftbefehl. Sie stünden im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben, teilte der Berliner Polizeipräsident mit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel rief nach der Festnahme in Berlin zu Wachsamkeit auf. Der Terrorismus stelle weiterhin eine sehr reale Bedrohung dar, sagte die Kanzlerin zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Wachsamkeit in Deutschland dürfe nicht nachlassen, forderte die CDU-Politikerin.

"Konkreter Anschlag steht nicht bevor"

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sieht keine konkreten Hinweise auf einen Anschlag in Deutschland zum Jahrestag des 11. September. "Wir wissen, dass einige Leute sich mit solchen Fragen beschäftigen, aber ein konkreter Anschlag steht nach unseren Erkenntnissen nicht bevor", sagte Ziercke im SWR.

Auch die innenpolitische Debatte über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen wurde durch die Festnahmen weiter befeuert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte zur Abwehr von Terrorgefahren neue Instrumente. So könnte auch die Bundeswehr mit herangezogen werden, sagte Schünemann dem "Hamburger Abendblatt". "In Bedrohungslagen, in denen die Polizei eindeutig an ihre Grenzen stößt, darf ein Einsatz der Bundeswehr nicht ausgeschlossen sein." Es wäre fahrlässig, die Bundeswehr in bestimmten Situationen außen vor zu lassen. "Die Soldaten könnten wirksam gefährdete Objekte schützen."

Reuters
be/Reuters