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Sicherheitskonzept vorgestellt: So will de Maizière Deutschland sicherer machen

Die Anschläge von Würzburg und Ansbach hallen in Deutschland nach. Thomas de Maizière stellt ein neues Konzept vor, es soll Deutschland sicherer machen. Zwei Forderungen aus seiner Partei ignoriert der Innenminister jedoch.

Ist gegen die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen: Thomas de Maizière

Ist gegen die Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen: Thomas de Maizière.

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seine Vorstellungen vorgelegt, wie er die Sicherheit in Deutschland verbessern will. Er setzt dabei auf die Härte des Gesetzes, verstärkte Prävention und mehr Personal der Sicherheitsbehörden. Forderungen aus den Reihen der Union in den Ländern, den Doppelpass abzuschaffen und ein generelles Burka-Verbot zu erlassen, lehnt de Maizière ab.


1. GESETZESVERSCHÄRFUNGEN

Schnellere Abschiebungen:

Ausländische Gefährder und straffällige, ausreisepflichtige Ausländer sollen schneller abgeschoben werden können. Dazu will de Maizière die "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" als neuen Haftgrund einführen. Bei Asylantrag und Abschiebung soll in solchen Fällen ein Schnellverfahren greifen.

"Duldung light":

Bei der Duldung von Flüchtlingen will de Maizière künftig deutliche Unterschiede machen. Und zwar zwischen jenen Fällen, wo etwa gesundheitliche Gründe gegen eine Abschiebung vorliegen und solchen, bei denen der Betroffene selbst das Abschiebehindernis zu verantworten hat - etwa weil er seine Identität verschleiert. Sie sollen eine abgeschwächte Form, eine "Duldung light" erhalten. Das gilt auch für Ausländer, die in Deutschland Straftaten begehen oder anderweitig die öffentliche Sicherheit gefährden. 

Sympathiewerbung:

Die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen will de Maizière unter Strafe stellen. Er greift damit eine alte Unionsforderung auf, die die SPD bislang nicht unterstützt.

Entzug des Doppelpasses bei Dschihadisten:

Deutsche, die für eine Dschihadistenmiliz im Ausland kämpfen, sollen ihre deutsche Staatsangehörigkeit abgenommen bekommen. Das geht allerdings nur, wenn sie noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen.

2. PRÄVENTION

Schweigepflicht:

De Maizière strebt an, dass Ärzte trotz bestehender Schweigepflicht Erkenntnisse über möglicherweise gefährliche Patienten weitergeben. Eine solche Offenbarung ist zum Schutz eines "höherwertigen Rechtsgutes" bereits jetzt möglich. Mit der Bundesärztekammer soll nun erörtert werden, wie den Ärzten dabei geholfen werden kann. Denkbar ist etwa die Einrichtung einer Vertrauensstelle. 

Überprüfung von Social-Media-Daten: 

Bei Flüchtlingen, die über so genanntes Resettlement oder humanitäre Aufnahme nach Deutschland kommen, sollen probeweise die öffentlich zugänglichen Teile ihrer Social-Media-Daten - etwa bei Facebook - überprüft werden. Die Niederlande, Norwegen und Schweden machen dies bereits. 

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll verstärkt Informationen über verdächtige Ausländer an die Sicherheitsbehörden weitergeben. Bereits jetzt gibt es bei der Behörde ein Sicherheitsreferat, das im Bedarfsfall über die Weitergabe entscheidet. Die betreffenden Übermittlungsregelungen sollen überprüft werden.  

Soziale Betreuung:

Die soziale Betreuung von Flüchtlingen soll ausgebaut werden, um Tendenzen zur Radikalisierung so früh wie möglich zu erkennen. Die Lehrer in den Integrationskursen sollen im Bereich der sozialpädagogischen Betreuung und Traumatisierung ausgebildet werden. 

Waffenrecht:

Die Aufbewahrungsstandards sollen angehoben werden, um den Gebrauch legaler Waffen durch Unbefugte zu verhindern. 

3. PERSONAL UND AUSSTATTUNG

Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden: 

Bereits jetzt will der Bund in der laufenden Legislaturperiode über 4600 neue Stellen bei seinen Sicherheitsbehörden schaffen, davon alleine 3250 bei der Bundespolizei. De Maizière strebt die weitere Aufstockung des Personalbestandes um eine "mittlere vierstellige Zahl" an.

AFP