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Regierungskrise Katastrophe mit Happy End? Thüringen im Jahr nach der Kemmerich-Wahl

Vor einem Jahr in Erfurt: Björn Höcke (l.) von der AfD gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen – Thomas Kemmerich
Vor einem Jahr in Erfurt: Björn Höcke (l.) von der AfD gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten von Thüringen – Thomas Kemmerich
© Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa
Vor einem Jahr blickte Deutschland geschockt nach Thüringen: Erstmals ließ sich ein Politiker mit Stimmen der AfD ins Amt eines Regierungschefs wählen. Trotz Regierungskrise konnte das Land einen politischen Stillstand abwenden. Doch wie lange geht das gut?

Es war eine Wahl, die in eine Katastrophe führte: Als am 5. Februar 2020 der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch durch die Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, erfasste dieses politische Beben ganz Deutschland. Erstmals hievte die AfD einen Politiker ins Amt eines Regierungschefs. Von einem Dammbruch war die Rede. In vielen Städten gingen Menschen auf die Straße und protestierten. Thüringen versank in eine Regierungskrise - mit dem Chef einer Fünf-Prozent-Partei an der Spitze und ohne Minister. Nach vier Wochen gab es eine Lösung. Doch die politische Tektonik in dem Bundesland gilt auch heute noch als fragil.

Ein Jahr nach seiner Wahl gibt Thomas Kemmerich im Fraktionssaal seiner FDP Interviews und schildert seine Sicht auf die Dinge. "Jetzt haben wir den Jahrestag. Das reißt bei dem einen oder anderen in meiner Familie wieder die Diskussion auf. Aber ich denke, dass wir auch einen Abschluss dazu finden", sagt er. Vorsichtiger sei er geworden, findet er - in seiner Wortwahl und im politischen Handeln.

Sensation in Thüringen: FDP-Kandidat Kemmerich wird Ministerpräsident

Thomas Kemmerich: "Was ich bedauere ..."

"Was ich bedauere: Dass ich in dieser Sekunde vor der Annahme der Wahl keine Auszeit genommen habe", sagt Kemmerich heute. Als die Landtagspräsidentin Birgit Keller damals das Ergebnis des dritten Wahlgangs der Ministerpräsidentenwahl verkündete, wirkte Kemmerich überrumpelt, nahm die Wahl dennoch an. "Ich war mehr als überrascht. Ich habe damit nicht gerechnet", sagt er.

Kemmerichs Wahl zum Regierungschef war das vorübergehende Finale eines politischen Dramas, das in Thüringen am 27. Oktober 2019 begonnen hatte. Die Landtagswahl an jenem Tag brachte ein Ergebnis, das für die Parteien im Parlament eine Zumutung bedeutete. Für keine politisch denkbare Konstellation gab es eine Mehrheit. Linke und AfD wurden die stärksten Kräfte, mit beiden wollten FDP und CDU unter keinen Umständen zusammenarbeiten.

"Man muss befürchten, dass sich Geschichte vielleicht wiederholen könnte - angesichts der Umfragen, in denen es zuletzt wenig Bewegung gab in Thüringen", sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz mit Blick auf die angepeilte Neuwahl des Landtages im Herbst. Allerdings könne sich auch angesichts des neuen Wahltermins zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September noch viel ändern, betont der Experte.

Auch heute noch gilt für die CDU ein Bundesparteitagsbeschluss, wonach die Christdemokraten weder mit AfD noch mit den Linken zusammenarbeiten dürfen. Bei einem ähnlichen Wahlausgang im Herbst wäre das Dilemma fehlender Mehrheiten plötzlich wieder da. Auch in Sachsen-Anhalt, wo schon am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt werden soll, könnte das Thema wieder aufkommen. "Ich rechne noch nicht damit, dass man sich ganz von diesem Unvereinbarkeitsbeschluss verabschiedet", sagt Brodocz.

Das Dilemma, vor dem die Parteien nach der Landtagswahl 2019 standen, war das Fundament für die Misere am 5. Februar. Kemmerich sagt, viele Akteure hätten die Situation damals falsch eingeschätzt. Man habe die Situation nicht bis zu Ende bedacht. "Wir haben über vieles gesprochen, aber so detailliert, insbesondere über die Situation, die dann nach dem dritten Wahlgang eingetreten ist, haben wir nicht oder weitaus zu wenig gesprochen."

"Logischerweise haben wir alle Fehler gemacht"

Einer der Akteure von Damals, der heute an der Spitze der Thüringer CDU-Fraktion steht, ist Mario Voigt. "Logischerweise haben wir alle Fehler gemacht", sagt er heute. Rot-Rot-Grün hätte seiner Meinung nach ohne sichere Mehrheit den Linken Bodo Rameow nicht in diese Wahl schicken sollen. "Und wir als CDU haben den Fehler gemacht, nicht ernst genug zu sehen, dass es da Leute gibt, die mit dem Parlament spielen."

Als sich Bodo Ramelow (Linke) am 5. Februar der Ministerpräsidentenwahl stellte, fehlten seinem Bündnis vier Stimmen zur absoluten Mehrheit. Rot-Rot-Grün setzte auf den dritten Wahlgang, in dem Ramelow nur noch mehr Stimmen als seine Konkurrenten gebraucht hätte. Doch durch einen Trick der AfD bekam Kemmerich eine Stimme mehr als Ramelow. Ihren eigenen Kandidaten – den parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater – ließ sie dafür mit null Stimmen im Regen stehen. Auch die CDU-Abgeordneten stimmten für Kemmerich, der als "Kandidat der Mitte" angetreten war.

Die Konsequenzen waren verheerend. Die Kanzlerin schaltete sich ein und forderte, das Ergebnis der Wahl rückgängig zu machen. Die damalige Chefin der Bundes-CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, trat ab, weil ihre angeschlagene Autorität nicht mehr bis nach Thüringen reichte.

Nach dem Desaster von Erfurt sortierte sich die Thüringer CDU völlig um. Und im Freistaat entstand etwas Neues: Seit seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten führt Bodo Ramelow (Linke) eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung an. Ein "Stabilitätsmechanismus" mit der CDU sorgt bei wichtigen Projekten für Mehrheiten im Parlament. Die CDU versteht sich dabei als "konstruktive Opposition". Die Minderheitsregierung habe bislang sehr gut funktioniert, sagt der Politologe Brodocz.

Also gibt es nach der Katastrophe von Erfurt ein Happy End? Der Experte Brodocz sagt: "Es ist insofern vielleicht ein Happy End, als dass wir eine große öffentliche Debatte darüber hatten. Dass wir keine Lösung haben, ist auch Teil unserer Demokratie, weil wir immer wieder neu darüber streiten müssen."

tim/Stefan Hantzschmann/dpa

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