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Thüringer Pensionsaffäre: Ministerpräsidentin Lieberknecht verliert Immunität

In der Pensionsaffäre um ihren Ex-Sprecher steigt der Druck auf Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht. Der Landtag hat ihre Immunität aufgehoben, die Staatsanwaltschaft darf ermitteln.

Der Justizausschuss des Landtags in Thüringen hat die Immunität von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft darf nun wegen Untreueverdachts gegen die CDU-Politikerin ermitteln. Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um Lieberknechts früheren Regierungssprecher. Die Erfurter Staatsanwaltschaft untersucht, ob die Ministerpräsidentin bei der Frühpensionierung von Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat. Die Aufhebung der Immunität geschah auf Antrag der Ermittlungsbehörde. Lieberknecht sagte, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden.

Die Grünen hatten die Regierungschefin angezeigt, weil sie ihren inzwischen 38-jährigen Staatssekretär Zimmermann Ende Juni zunächst mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Damit stand ihm trotz neuen Jobs in der Wirtschaft ein Teil seiner Ruhestandsbezüge - 1400 Euro monatlich - zu. Erst nach öffentlicher Kritik daran bat er um seine Entlassung. Die Pensionsansprüche fallen damit weg. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Koalitionspartner spricht von "ernsthaftem Vorgang"

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin. Auch die Immunität ihres Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist seit rund zwei Monaten für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aberkannt.

Der Thüringer Koalitionspartner SPD sieht in der Aufhebung dennoch mehr als einen formalen Akt. Es sei "ein ernsthafter Vorgang, hinter dem ein Anfangsverdacht steht", sagte Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie.

Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow forderte in der "Berliner Zeitung", Lieberknecht müsse zurücktreten, wenn sich der Untreueverdacht bestätigen sollte und sie angeklagt würde. Die Grünen wollen die weiteren Ermittlungen abwarten.

mad/DPA / DPA