Behörden sollten ihre Geschäften mit privaten Firmen möglichst transparent abwickeln? Also, die Bundesregierung sieht das anders. Das fiel mir dieser Tage auf, als ich über Betrugsvorwürfe gegen Mitarbeiter des deutschen Generalkonsulats in Atlanta (USA) recherchierte. Ein Diplomat hatte dort Zweifel an der Legalität des Sponsorengeschäfts geäußert. Bei der Recherche stieß ich auf eine Verwaltungsvorschrift des Bundesinnenministeriums von Juli 2003. Danach müssen "Umfang und die Art von Sponsoring" zwecks "Vermeidung jeden Anscheins von Parteilichkeit der öffentlichen Verwaltung" transparent gemacht werden. Dies geschehe durch "Offenlegung der Geld-, Sach- und Dienstleistungen" in einem alle zwei Jahre erscheinenden Bericht der Bundesregierung.
Schaut man sich diesen Bericht an, sieht man - dass man nichts sieht. Ausgerechnet die Namen der Sponsoren fehlen. Wie soll man aber wissen, ob die Bundesministerien trotz Sponsoring durch eine Firma weiter unparteilich entscheiden, wenn der Name der Firma geheim gehalten wird?
Stellt man diese Frage an das Innenministerium, bekommt man keine Antwort. Beziehungsweise diese: Die Bundesministerien hätten sich darauf geeinigt, die Firmennamen nicht zu nennen. Um die Sponsoren nicht zu verschrecken. Und im Übrigen schreibe die Vorschrift ja nicht ausdrücklich vor, dass die Namen veröffentlicht werden müssen.
Die Website, auf der der Bericht veröffentlicht wird, heisst übrigens www.staat-modern.de. Kein Witz.
