Transparency International Umstrittene Spenden an FDP und CSU rechtlich einwandfrei


Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an FDP und CSU mehren sich Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden. "Gegen eine Grenze von 100.000 Euro würde ich mich nicht sperren", sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Dienstag zu "Spiegel Online".

Wegen der umstrittenen Millionenzahlung an FDP und CSU mehren sich Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden. "Gegen eine Grenze von 100.000 Euro würde ich mich nicht sperren", sagte SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Dienstag zu "Spiegel Online". Nach Einschätzung der Organisation Transparency International sind die Spenden an Liberale und CSU rechtlich nicht zu beanstanden.

An den Spenden für FDP und CSU gebe es nichts zu bemängeln, sagte TI-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel der "Schweriner Volkszeitung" (Mittwochsausgabe). Die Parteien hätten nicht gegen Gesetze verstoßen und die vorgeschriebene Veröffentlichungspflicht erfüllt. Allerdings sei nicht alles, was legal ist, auch legitim.

Eine Obergrenze für Parteispenden würde auch dem Selbstschutz der Parteien dienen, sagte der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland (TI), Christian Humborg, am Dienstag dem Sender n-tv. Dadurch sollten erst gar keine Spekulationen über eine "unlautere Einflussnahme" aufkommen. "Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", sagte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck der "Berliner Zeitung" vom Dienstag.

Die Linken bezeichneten den Vorschlag einer Obergrenze als unzureichend. Vielmehr müssten Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verboten werden, erklärte Parteivize Klaus Ernst. "Höchstgrenzen sind untauglich, weil sich jede Spendensumme beliebig aufteilen lässt." Hendricks kritisierte den Linken-Vorschlag. "Die wohlhabenden Unternehmer könnten dann weiterhin als Privatperson spenden", sagte die SPD-Politikerin.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rief in der Debatte zur Mäßigung auf. Vorwürfe der Käuflichkeit schadeten der Demokratie und hätten zunehmende Politikverdrossenheit zur Folge, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das deutsche System der Parteienfinanzierung gelte auch deshalb international als vorbildlich, weil es die Arbeit der Parteien weder allein von öffentlichen Mitteln noch von Zuwendungen von Privatpersonen, Unternehmen oder Verbänden abhängig mache.

Die FDP hatte von der Substantia AG zwischen 2008 und 2009 Spenden über insgesamt 1,1 Millionen Euro erhalten. Die Firma gehört August Baron von Finck, dessen Familie Miteigentümerin der Hotelkette Mövenpick ist. Die CSU erhielt im Jahr 2008 insgesamt 820.000 Euro von zwei Firmen, die laut Berichten ebenfalls Fincks Imperium zugerechnet werden. Deswegen waren Vorwürfe laut geworden, die Spenden stünden in Zusammenhang mit der auf Druck von FDP und CSU beschlossenen Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen.

AFP AFP

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