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Treffen mit Müntefering: DGB weiter auf Konfliktkurs

Ein Spitzentreffen zwischen SPD-Chef Müntefering und dem DGB-Vorsitzenden Sommer hat keine Annäherung gebracht. Weiterhin kritisieren die Gewerkschaften die Reformpolitik der Regierung.

SPD-Chef Franz Müntefering und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, haben bei ihrem Spitzentreffen ihre Differenzen in grundsätzlichen Reformfragen nicht ausräumen können.

Die Gewerkschaften würden mit ihrer grundsätzlichen Kritik nicht aufhören, sagte Sommer in Dortmund. Die SPD müsse darüber nachdenken, ob nicht doch noch Änderungen bei den Arbeitsmarktreformen erreicht werden könnten. Es gebe Signale, dass es bei der Frage der Einbeziehung von Sozialplänen in die Hartz-IV-Reform Bewegung gebe. Müntefering sagte, es sei bei dem Gespräch mit Sommer am Donnerstagabend nicht darum gegangen, den Streit zu entschärfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte seinen Reformkurs und betonte, er werde die volle Wahlperiode bis 2006 im Amt bleiben. "Ich habe eine Aufgabe, für die ich eine Verantwortung empfinde, und diese Aufgabe habe ich durchzuführen."

Zerrüttetes Verhältnis

Sommer und Müntefering hatten vor ihrem Treffen betont, das Gespräch diene der Vorbereitung des SPD-Gewerkschaftsrats, der am Montagabend tagt. Das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften hatte sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert. Vor einigen Tagen warf Verdi-Chef Frank Bsirske Bundeskanzler Schröder mit Blick auf die Reformagenda 2010 Versagen vor und forderte wie zuvor bereits Sommer einen Politikwechsel. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau räumte tief greifende Differenzen mit den Gewerkschaften ein: "Es gibt Krach um die Ausrichtung der Sozialpolitik."

Sommer sagte, das Gespräch mit Müntefering habe deutlich länger gedauert als geplant. Zentrales Thema sei gewesen, was gegen die Arbeitslosigkeit getan werden könne. Müntefering kommentierte das Treffen nur zurückhaltend: Die Stimmung sei locker und freundlich gewesen, sagt er in der ARD. Eine Kabinettsumbildung lehnte der SPD-Vorsitzende erneut ab.

Schröder sieht keine Alternativen

Schröder verteidigte seinen Reformkurs, der in den vergangenen Wochen zu herben Wahlniederlagen für die SPD beigetragen hatte. "Ich muss tun, was getan werden muss im Interesse des Landes. Dafür bin ich Bundeskanzler", sagte er in der ARD. "Aber natürlich beschäftigt mich das Interesse der SPD ungemein und schmerzen mich die Wahlniederlagen", fügte er hinzu. "Ich bin wirklich davon innerlich überzeugt, dass es eine vernünftige Alternative zu dem Umbau des Sozialstaates nicht gibt. Jedenfalls dann nicht gibt, wenn wir ihn erhalten wollen. Und ich will ihn erhalten."

In der jüngsten Umfrage von Infratest-dimap für die ARD rutschte die SPD in der Wählergunst um vier Prozentpunkte ab auf nun 23 Prozent. Die Union verlor demnach einen Punkt und würde auf 45 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären.

Sommer befürchtet Klimaveränderung

DGB-Chef Sommer sagte, er habe die Befürchtung, dass die unter dem Stichwort Hartz IV bekannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe "das Leben in dieser Republik nachhaltig verändern werden". Menschen, die Angst hätten, ihre Arbeit zu verlieren, würden nun alles tun, um ihren Arbeitsplatz zu behalten, weil ihnen sonst ein Absturz drohe. "Das wird zu einer Klimaveränderung in diesem Lande führen." Er habe diese Befürchtungen auch im Gespräch mit Müntefering deutlich gemacht.

Gewerkschaften fordern zugeständnis

Die Reform soll 2005 in Kraft treten. Die Gewerkschaften kritisieren vor allem die Regelung der Zumutbarkeit von Arbeit für Langzeitarbeitslose und Leistungskürzungen. Ein Zugeständnis der Regierung bei der Frage der Berücksichtigung bestehender, auf Basis der bisherigen Arbeitslosenhilfe-Regelung erarbeiteten Sozialpläne von Unternehmen könnte im Gewerkschaftslager aber als Signal des guten Willens von Rot-Grün gewertet werden.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk stellte Kanzler Schröder wegen dessen Reformprogramm in Frage. "Ich glaube, das Wichtigste ist eine Änderung im Kurs. Über Personen, die glaubwürdig einen Kurswechsel vertreten, wird man dann später zu reden haben", sagte die dem linken SPD-Flügel angehörende Abgeordnete im Deutschlandfunk auf die Frage, ob ein Kanzler-Wechsel der SPD aus dem Umfragetief helfen würde.

Reuters / Reuters