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Trotz Milliarden-Überschuss: AOK will Versicherten keine Prämien zahlen

Was für ein schönes Problem: Die gesetzlichen Krankenkassen haben im letzten Jahr einen Überschuss von nahezu zehn Milliarden Euro erwirtschaftet. Jetzt streiten die Kassen mit dem Bundesgesundheitsministerium um die Verwendung.

Im Streit um die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, die Ausschüttung von Prämien an die Versicherten abgelehnt. "Wir als AOK werden die Überschüsse in die langfristige Sicherung der Versorgung investieren und keine Prämien ausschütten", sagte Graalmann der "Rheinischen Post". Das Geld gehöre den Versicherten und solle in die langfristige Versorgung fließen. "Wir werden unsere Leistungsangebote weiter verbessern", fügte Graalmann hinzu.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die Kassen mehrfach aufgefordert, Überschüsse in Form von Prämien an die Versicherten auszubezahlen. Zuletzt hatte er mit einer gesetzlichen Regelung gedroht. Bisher zahlen nach Angaben von Bahr nur zehn gesetzliche Kassen Prämien, wovon weniger als eine Million Mitglieder profitierten.

Besonders solvente Kassen im Nordwesten

Die gesetzliche Krankenversicherung verfügte im vergangenen Jahr wegen der guten konjunkturellen Lage über Reserven von rund 9,5 Milliarden Euro, ein erheblicher Teil davon ist gebunden. Per Gesetz werden die Krankenkassen dazu angehalten, als Rücklage nicht mehr als 1,5 Monatsausgaben vorzuhalten. Weil einige Kassen die vorgeschriebene Maximalreserve deutlich überschritten haben, hatte auch das Bundesversicherungsamt (BVA) von den Kassen Auskunft über die Verwendung der Gelder verlangt.

Außerdem hat das BVA mehrere gesetzliche Krankenversicherungen aufgefordert, die Möglichkeit von Prämienzahlungen zu prüfen. Das Bundesgesundheitsministerium will zudem, dass die Länder entsprechende Schritte auch für gut dastehende AOKen prüfen. Vor allem die AOK Rheinland/Hamburg, die AOK Nordwest und AOKplus gelten als besonders solvent.

ono/AFP/DPA / DPA