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Meinung

Präsidenten- und Parlamentswahl: Warum wir der europäischen Türkei zur Seite stehen sollten

Die Türkei der 48 Prozent, die Recep Tayyip Erdogan nicht gewählt hat, könnte sofort der EU beitreten. Ihnen sollten wir zur Seite stehen: Sie sind unsere Verbündeten und gehören zu uns. Ein Kommentar.

Von Raphael Geiger

Warum wir der europäischen Türkei zur Seite stehen müssen

Die Unterstützer des Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince von der größten Oppositionspartei CHP nehmen bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Istanbul (Türkei) teil

+++ Dieser Text ist ein Meinungsbeitrag. +++

Der Sonntagabend gehörte in Istanbul wieder denen, die seit Jahren die türkischen Wahlen gewinnen, den Anhängern von Recep Tayyip Erdogan und ihren Autokorsos, ihren Hupkonzerten.

Das Wahlergebnis kam auf unfaire Weise zustande, aber es ist das offizielle Ergebnis, die Opposition hat es akzeptiert. Dieses Ergebnis macht es leicht, die anderen Türken zu übersehen. Zu sagen: Erdogans Sieg stand doch fest. Sich abzufinden mit Erdogans Herrschaft und dass sich in der Türkei nie mehr etwas ändern werde.

Die große Party der anderen Türkei

Dabei waren die Wochen zuvor eine große Party der anderen Türkei, die nicht den Klischees entspricht. Die aber lebt und leben wird. Während Erdogan müde und kraftlos wirkte, feierten seine Gegner eine furiose Kampagne. Am Ende glaubten sie, sie könnten es diesmal tatsächlich schaffen. Das unterschied diese Wahl von denen davor.

Die Tragik der Türkei liegt auch im veralteten Blick, den viele in Europa noch immer auf das Land haben. Und der scheinbar bestätigt wird durch Erdogans Politik und seine Beliebtheit unter vielen Deutschen mit türkischen Wurzeln.

Über viele Länder heißt es, sie seien geteilt. Aber für die Türkei stimmt das ganz besonders. Die Türkei der 48 Prozent, die Erdogan nicht wählen, könnte sofort der EU beitreten. Sie bräuchte nicht mal viel Hilfe aus Brüssel. Es ist ein modernes, effizientes und liberales Land, das zu Europa gehört, nicht zum Nahen Osten.

Neben dem türkischen Wahlkampf mit seiner Social-Media-Dynamik wirkt die Bundestagswahl wie aus dem 20. Jahrhundert. Die Reden von Erdogans Herausforderer Muharrem Ince verfolgten Millionen über Periscope. Auf Instagram wurde Ince zum Popstar. Die Liebe der Türken zu den sozialen Medien verhindert, dass Erdogan die öffentliche Meinung kontrollieren kann. Egal wie viele TV-Sender und Zeitungen ihm ergeben sind.

Diese helle Türkei zeigt der Welt gerade, wie sich eine Zivilgesellschaft über Jahre wehrt und überlebt. Viele bringen dafür persönliche Opfer. Sie sind aktive Demokraten, nicht Passive wie die meisten Europäer. Sie geben sich nicht auf, auch wenn der Kampf oft aussichtslos erscheint. Das verdient unseren ganzen Respekt.

Die Botschaft der Bundesregierung sollte sein: Wir lehnen diesen Präsidenten ab

An diesem Montag beginnt in der Türkei die Alleinherrschaft von Recep Tayyip Erdogan, unterstützt von den Ultranationalisten - eine Koalition, die Angst macht. Die EU und gerade Deutschland sollten alles tun, um die helle Türkei am Leben zu erhalten, und nicht das, was realpolitisch im Umgang mit Erdogan angeblich geboten sein mag. Jede Entscheidung, jede Äußerung der Bundesregierung zur Türkei sollte zeigen: Wir lehnen diesen Präsidenten ab, denn er ist kein Demokrat, er verfolgt seine Gegner, er kann nie unser Freund sein.

Es gibt das dunkle Szenario für die Türkei, in dem Gewalt ausbricht, weil Erdogan nicht demokratisch zu vertreiben ist und sein Regime das Land in einen Bürgerkrieg stürzt. Und es gibt das Helle: Dass er irgendwann verliert. Und geht. Und dass seine Anhänger bereit sind, eine andere Regierung zu akzeptieren.

Das klingt im Moment weit weg, aber damit es geschieht, damit es zumindest möglich bleibt, müssen wir der hellen Türkei zur Seite stehen. Jedem Einzelnen, der im Gefängnis sitzt, jedem, dem vom Erdogan-Staat Gefahr droht.

Die 48 Prozent sind Europäer, sie brennen für Europa und für liberale Werte. Sie sind unsere Verbündeten. Sie gehören zu uns.

tkr