HOME
Presseschau

Erdogan gewinnt Türkei-Wahl: "Dieser Wahlsieg war teuer erkauft"

Die türkischen Wähler haben entschieden: Präsident Recep Tayyip Erdogan bleibt an der Macht und kann dank des nun eingeführten Präsidialsystems nahezu im Alleingang regieren. So bewertet die Presse das Wahlergebnis in der Türkei.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich in Istanbul noch in der Nacht von seinen Anhängern bejubeln

"Vor ihm liegt ein Mandat für fünf Jahre mit quasi absoluter Macht": Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan lässt sich in Istanbul noch in der Nacht von seinen Anhängern bejubeln

DPA

Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan hat die Präsidentenwahl in der nach Angaben der Wahlkommission mit 52.5 Prozent der Stimmen gewonnen. Das Parteienbündnis von Erdogans islamisch-konservativer AKP und der ultrarechten MHP sicherte sich zudem die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl. Mit der Wahl tritt in der Türkei das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem in Kraft, das dem Staatschef erheblich mehr Macht gibt. Der Posten des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Nach Ansicht der Opposition wird mit dem die Demokratie untergraben und eine Ein-Mann-Herrschaft Erdogans zementiert. Trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten verzichtete die Opposition aber darauf, das Ergebnis anzufechten.

So kommentiert die deutsche und internationale Presse das in der Türkei:

"Stuttgarter Zeitung"

Auch wenn Erdogan künftig mit Dekreten praktisch im Alleingang regieren kann, ist der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP mehr als ein Schönheitsfehler. Das Ergebnis zeigt einmal mehr: Die Türkei ist tief gespalten. Erdogan täte gut daran, Brücken zu bauen. Das wäre auch im Interesse der Wirtschaft. Sie geht schweren Zeiten entgegen, wenn es dem Staatschef nicht gelingt, das Vertrauen der Anleger und Investoren zurückzugewinnen. Schon nach seiner ersten Wahl zum Staatsoberhaupt 2014 hatte Erdogan versprochen, er werde ein "Präsident aller Türken" sein. Davon war bisher nichts zu merken.

"Badische Neueste Nachrichten"

Präsident Erdogan hat sein politisches Lebensziel erreicht. Er kann sein Land mit vielen Vollmachten und wenig Kontrolle durch andere Staatsorgane regieren. Künftig wird Erdogan lediglich auf die Nationalisten im Parlament Rücksicht nehmen müssen. Das wird die Linie der Regierung in noch mehr verhärten. Neue Ansätze für eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes rücken in weite Ferne. Auch eine Wiederannäherung an Europa wird es so bald nicht geben. Stattdessen wird die Türkei noch mehr als bisher auf Stärke setzen – und sie wird in Kritik von außen noch mehr als bisher eine Verschwörung feindlicher Kräfte sehen. Das Wahlergebnis bedeutet auch einen neuen Tiefpunkt für die türkische Opposition. Selbst nach einer Mobilisierung von Hunderttausenden Erdogan-Gegnern ist es ihr nicht gelungen, den Präsidenten an der Wahlurne zu besiegen.

"Rheinische Post"

Die starke Mobilisierung der Türken bei diesen Wahlen hat gezeigt, dass die weiter lebendig ist – trotz der anderthalb Jahrzehnte, in denen sich Erdogan und seine AKP das Land bereits weitgehend untertan gemacht haben. Doch nun könnte der Präsident sich ermuntert sehen, endgültig einen autokratischen Erdogan-Staat zu errichten. Das sollte eigentlich selbst seinen glühendsten Anhängern Angst machen.

"Süddeutsche Zeitung"

Erdogan hat seit 16 Jahren alle Wahlen gewonnen, weil er den Türken versprach, es werde ihnen immer besser gehen. Lange galt das auch, die Einkommen stiegen, das Leben in den Städten wurde mit moderner Infrastruktur bequem. Aber Erdogan hat vergessen, dass wirtschaftlicher Fortschritt auf Dauer nicht ohne politische Freiheiten zu haben ist.

INTERNATIONALE PRESSESTIMMEN

"La Repubblica", Italien

Erdogan hat nun die größtmögliche Macht in der Hand. Vor ihm liegt ein Mandat für fünf Jahre mit quasi absoluter Macht, obgleich in einem gespaltenen Land. Kein Ministerpräsident mehr. Das Parlament unter direkter Kontrolle. Richter direkt vom Staatschef eingesetzt. Auch hat der Präsident die Politik der Zentralbank unter Kontrolle. Seine Prüfbank wird die Wirtschaftskrise mit dem Verfall der türkischen Lira. Aber Erdogan hat nun freie Hand.

"Der Standard", Österreich

Tayyip Erdogan hat wieder einmal alle Wunschdenker und Krisenerkenner enttäuscht. Sein Wählerlager in der Türkei, seine Partei AKP und sein Staatsapparat funktionieren so diszipliniert, dass sie ihm bereits im ersten Anlauf die Wiederwahl zum Präsidenten bescheren - und auch die absolute Mehrheit seines Parteienbündnisses im Parlament. (...) Das war keine faire Wahl. Das sollte sie auch nie sein. Erdogan will an der Macht bleiben, das war das Ziel dieser Abstimmung.

"El Mundo", Spanien

"In der Türkei ist nach dem gestrigen Sieg Erdogans bei der Präsidentenwahl eine beunruhigende Ära angebrochen, und das unter dem Vorwurf des massiven Betrugs. Nach 16 Jahren an der Macht, den Großteil davon als Ministerpräsident, waren die Wahlen eine Abstimmung über seine Person. (...) Angesichts des autoritären Abgleitens und Erdogans Streben nach Islamisierung befürchten viele, dass die liberale Demokratie in einer Schlüsselnation für die Geostrategie der Welt nun den Todesstoß bekommt. (...) Im Stil von Putin in Russland hat er Sicherheit und nationalistischen Stolz zu seinen großen Themen gemacht und damit die effektive (...) Idee von "ich oder das Chaos" umgesetzt."

"Die Presse", Österreich

Überraschend lebendig war der Wahlkampf, aber war es auch eine faire Wahl? Nein. Das war keine der Wahlen in der jüngeren türkischen Geschichte bzw. das Referendum im vergangenen Jahr. Die AKP-Regierung hat Einfluss auf den Großteil der Tageszeitungen und - noch wichtiger - der TV-Sender, die Erdogan traditionell viel mehr Sendezeit einräumen. Die Berichterstattung ist oft nicht ausgewogen, stattdessen hat sie eine tendenziöse Richtung, und das kann keine gute Ausgangsbedingung sein.

"Neue Zürcher Zeitung", Schweiz

Der Großteil seiner Anhängerschaft bleibt Erdogan treu. In ihm sehen sie weiter ihren "starken Führer", der ihnen den sozialen Aufstieg ermöglichte, der ihre religiösen Bedürfnisse teilt, der ihre Sprache spricht. Schon immer ging es in der türkischen Politik eben auch um Identität, um Zugehörigkeit und Ausgrenzung, um "wir" gegen "die anderen" - ein Spiel, das niemand so gut beherrscht wie Erdogan.

"Times", Großbritannien

Als Erdogan die Wahl um 17 Monate vorverlegte, baute er auf die Schwäche seiner Gegner. Er mag geglaubt haben, dass die weltlichen Türken, in die Apathie getrieben, ihr Wahlrecht für einen Strandurlaub aufgeben. Aber die Wahlbeteiligung war hoch und sie sorgte für ein knapperes Ergebnis, als viele erwartet hatten. Die Zahlen deuten darauf hin, dass Erdogan viele Türken vor den Kopf gestoßen hat. Einstige Insider berichten, dass das in starkem Maße an seinen Beratern liegt, die von einem vielseitigen, gebildeten und moderat unabhängigen Kreis zu einer Clique von Ja-Sagern geschrumpft ist. (...) Es ist fast niemand mehr übrig, der dem Mächtigen noch die Wahrheit sagt.

"Tages-Anzeiger", Schweiz

Recep Tayyip Erdogan konnte nach 16 Jahren an der Macht seine Siegesserie fortsetzen, die Opposition muss sich wieder einmal mit dem Gefühl begnügen, dabei gewesen zu sein. Diesmal mit einem Wahlkampf, der so kraftvoll und kreativ war, wie man das in der Türkei schon lange nicht mehr gesehen hat. Aber gereicht hat das nicht für einen Machtwechsel. (...) Die Verunsicherung wird anhalten, Kapital und Köpfe werden weiterhin fliehen, daran wird das Wahlergebnis nichts ändern. Der Verfall der türkischen Lira ist nicht nur hausgemacht, aber die politischen Zustände spielen eine große Rolle beim Vertrauen in eine Währung. Viele Unternehmen hat dies schon an den Rand der Zahlungsfähigkeit gebracht. Auch der Staat hat über seine Verhältnisse gelebt, er hat das Geld mit vollen Händen ausgeteilt, um die Wähler zufrieden zu stimmen. Dieser Wahlsieg war teuer erkauft. Die Großzügigkeit lässt sich nicht fortsetzen, sie führt die Türkei in eine Schuldenkrise.

"Kommersant", Russland

Die vorgezogenen Wahlen von Präsident und Parlament in der Türkei haben gezeigt, dass das Land weiterhin keine Alternative zum Kurs von Staatschef Recep Tayyip Erdogan sieht. In Zeiten ökonomischer Probleme und großer Müdigkeit wegen der Unabänderlichkeit der Macht war es schwer, die Wähler zu mobilisieren. Erdogan und seine Helfer setzten deshalb auf nationalistische Parolen und das Entlarven äußerer Feinde. Im Ergebnis hat Erdogan 55 Prozent erhalten. Und wie es aussieht, werden die präsidententreuen Kräfte auch das Parlament kontrollieren.


mad/DPA/AFP