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Türkischer Regierungschef in Berlin: Erdogan - erst meckern, dann fordern

Erst hatte er seine Gastgeber scharf kritisiert, dann forderte er ihre Hilfe: Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan mutet der Bundesregierung einiges zu bei seinem Besuch in Berlin.

Den Festakt zum 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens hat der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan genutzt, um den EU-Beitritt seines Landes voranzutreiben: Bei seinem Besuch in Berlin forderte Erdogan die Bundesregierung auf, sich stärker als andere Staaten für die EU-Mitgliedschaft seines Landes einzusetzen: "Deutschland ist das Land, das wir uns an erster Stelle erhoffen, wenn es um die Unterstützung der Türkei geht." Zuvor hatte Erdogan noch harte Kritik an seinen Gastgebern geübt und sich von ihnen in Sachen EU-Beitritt im Stich gelassen gefühlt.

Ob sich das nach dem Besuch ändert? Bundeskanzlerin Angela Merkel ging in ihrer Rede jedenfalls nicht auf den türkischen Wunsch ein. Sie strebt anstelle einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union eine sogenannte privilegierte Partnerschaft an.

"Wir gehören zusammen"

Beide Politiker betonten in ihren Reden die enge Verbundenheit beider Staaten. Die Migranten aus der Türkei hätten Deutschland maßgeblich mit geprägt und dabei bereichert, sagte Merkel. Erdogan sagte: "Wir gehören zusammen." Er wertete die gemeinsame Migrationsgeschichte auch als ein Resultat der seit vielen Jahrzehnten bestehenden "freundschaftlichen Bande zwischen beiden Ländern".

Die Assimilation der aus der Türkei eingewanderten Menschen in Deutschland lehnte Erdogan erneut scharf ab. "Ich weiß vom Herzen, dass in Deutschland Antisemitismus verurteilt wird, dass es genauso ein Vergehen an der Menschheit ist wie Assimilation", erklärte er laut der Übersetzung seiner Rede. Anders sei es bei der Integration, die er unterstütze.

Merkel betonte wie zuvor Erdogan die großen wirtschaftlichen Leistungen der türkischstämmigen Gemeinde, schränkte aber ein, dass es noch Probleme gebe wie beispielsweise Bildungsdefizite bei Jugendlichen aus Zuwanderer-Familien. Die Kinder müssten bereits im Elternhaus erfahren, dass Lernen und Schule einen hohen Stellenwert hätten. "Die deutsche Sprache zu lernen und zu beherrschen ist für eine gelungene Integration zwingend", erklärte die CDU-Chefin - und ging damit auf Konfrontation zu Erdogan.

Friedrich widerspricht Erdogans Forderung

Vor dem Treffen hatte es Misstöne gegeben wegen verschiedener Äußerungen Erdogans. So hatte er unter anderem gefordert, dass Türken in Deutschland ihren Kindern zuerst Türkisch und dann Deutsch beibringen sollten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprach dem am Mittwoch: Die erste Sprache junger Türken in der Bundesrepublik muss aus seiner Sicht Deutsch und nicht Türkisch sein.

Friedrich sagte, das Erlernen der deutschen Sprache sei eine zentrale Voraussetzung, um die zu hohe Zahl von Schulabbrechern zu senken und die Basis für beruflichen Erfolg zu legen. Die Schulabbrecherzahl müsse sinken. "Das ist ein Potenzial an jungen Menschen, das uns nicht verloren gehen darf."

Auch die Migrationsbeauftragte der Regierung widersprach den Forderungen des türkischen Regierungschefs. "Die Interview-Äußerungen Erdogans sind kontraproduktiv für die Integration der türkischstämmigen Migranten in Deutschland", sagte Staatsministerin Maria Böhmer. Der türkische Staat müsse lernen, die Migranten in unserem Land "loszulassen".

fw/Reuters/AFP / Reuters