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Überwachung von Straftätern Experten streiten über Internet-Pranger


Der Internet-Pranger für entlassene Straftäter wird zum Diskussionsthema. Während einige Unionspolitiker Sympathien für die Bloßstellung bekunden, streiten Polizei-Gewerkschafter: Ermutigt es die Bevölkerung zur Lynchjustiz?

Zu wissen, welcher Sexualstraftäter in der Nachbarschaft wohnt, wird nach Meinung einiger Unionspolitiker wie auch Polizeigewerkschafter die Sicherheit der Bürger erhöhen. Sie treten daher für einen Online-Pranger ein. Der ist aber auch unter Polizisten umstritten. Stichwort Lynchjustiz.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen in Deutschland bis zu 80 Schwerverbrecher aus der Sicherungsverwahrung freigelassen werden, weil die Richter in der rückwirkenden Verlängerung der Sicherungsverwahrung einen Verstoß gegen die Menschenrechte sahen. Viele der Freigelassenen werden rund um die Uhr überwacht. Zwischen den Parteien ist eine Debatte entbrannt, wie man mit entlassenen Schwerkriminellen umgeht. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sie mit elektronischen Fußfesseln überwachen will, plädiert Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Unterbringung in geschlossenen Einrichtungen.

Nun wird zunehmend die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Namen, Anschriften und auch Fotos der Straftäter im Internet zu veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung über den Aufenthaltsort informieren kann. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich machbar ist", sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Einen ähnlichen Vorschlag machte sein CSU-Kollege Norbert Geis in der "Bild"-Zeitung. Für Grindel ist es allerdings nur die zweitbeste Lösung. Er schließt sich de Maizières Vorschlag an.

Die Bundesregierung lehnt es ab, Namen, Adresse und Foto von freikommenden Schwerverbrechern ins Internet zu stellen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte, "aus unserer Sicht ist es kein gangbarer Weg. Es geht jetzt darum, vernünftige Lösungen zu finden und nicht jetzt noch die Ängste der Bürger zu schüren". Ein Sprecher des Innenministeriums fügte hinzu, ein Veröffentlichen der Daten wäre womöglich auch "verfassungsrechtlich problematisch".

Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar plädiert dafür, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Das ist nicht zu Ende gedacht", sagte eine Sprecherin Schaars. "Es widerspricht erstens dem Resozialisierungsgedanken, zweitens wirft es die Frage nach dem Schutz der im Internet veröffentlichten Straftäter auf."

Gewerkschafter sind uneins

Den Internet-Pranger für Freigelassene, die möglicherweise immer noch gefährlich sind, hatte am Wochenende als erstes der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verlangt. "Ich will wissen, wenn ein Vergewaltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Bloßstellung könnte nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der anderen Vertretung der Polizisten, allerdings böse Folgen haben. Schon jetzt habe man genug damit zu tun, haftentlassene Straftäter zu beobachten, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg in Berlin. Mit der Einführung eines Internet-Prangers würde die Polizei vor unlösbare Aufgaben gestellt. "Wie in den USA müsste sie dann auch noch diese Personen vor unabsehbaren Reaktionen aus der Bevölkerung schützen". Freibergs Horrorvorstellung: Womöglich bekomme man es noch mit Lynchjustiz zu tun.

ben/APN/DPA/AFP DPA

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