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Löscharbeiten nach einem Angriff in Saporischschja

Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an

Nach den Ukraine-Gesprächen in Berlin stehen in Brüssel weitere schwierige Verhandlungen über die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte am Mittwoch eine Entscheidung beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag an. Es sei "ganz, ganz klar", dass bei dem Treffen eine Entscheidung gefällt werden müsse, sagte von der Leyen. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb eindringlich für einen Beschluss.
Merz bei Regierungserklärung im Bundestag

Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eindringlich für einen Beschluss zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die weitere Unterstützung der Ukraine geworben. "Es geht bei dieser Frage um nicht mehr und um nicht weniger als um die europäische Sicherheit und Souveränität", sagte Merz in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag. Gleichzeitig müsse "ein klares Signal an Russland" gesandt werden.