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Ulla Schmidt: Dienstliche Leerfahrten

Ihren Dienstwagen will sie immer korrekt abgerechnet haben, darauf legt Ulla Schmidt größten Wert. Nun stellt sich heraus: Anders als in diesem Jahr hat die Ministerin die Fahrten zu ihrem Urlaubsort in den Vorjahren stets als dienstlich deklariert. Manch einem mag das spanisch vorkommen, doch Schmidt hat eine Begründung parat.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gerät in der Dienstwagenaffäre erneut unter Druck: Die SPD Politikerin hat ihre Limousine nicht nur diesen Sommer, sondern seit 2004 jedes Jahr an ihrem Urlaubsort in Spanien genutzt. Anders als diesem Jahr rechnete Schmidt die Kosten für die Hin- und Rückfahrten des Dienstwagens jedoch nicht privat ab, sondern als Dienstfahrten. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke.

In dem Antwortschreiben argumentiert Schmidts Ministerium, die Ministerin habe die Fahrten ihres Dienstwagens von und nach Spanien 2004 und 2005 nicht privat bezahlen müssen. "Gemäß den Lohnsteuerhinweisen" des Bundesfinanzministeriums seien diese Fahrten "sogenannte Leerfahrten" gewesen, da nur der Fahrer in dem Wagen gesessen habe. In diesem Sommer, argumentiert das Ministerium, habe es sich hingegen um eine "private und damit zu versteuernde" Fahrt gehandelt, weil "mit Billigung der Ministerin der Sohn des Kraftfahrers im Dienstwagen mitgenommen wurde".

Schmidt bedauert falschen Eindruck

Wie in den Jahren zuvor, habe die Ministerin auch in den Jahren 2006 bis 2008 Termine vor Ort wahrgenommen, die sich "insbesondere mit den sozialen Problemen der vielen in der Region ansässigen Deutschen befassten", hieß es in der Antwort weiter. Als Begründung für die Jahre 2004 und 2005 wurden "Sicherheitsbelange und die ständige Erreichbarkeit der Bundesministerin für Gesundheit" genannt. Das Fahrzeug sei außerdem "für den Transport der erforderlichen Büromindestausstattung zur Gewährleistung einer sicheren und ständigen Kommunikation mit dem Ministerium" genutzt worden.

Die Ministerin selber drückte am Montag erneut ihr Bedauern über die Dienstwagenfrage aus. Es sei der Anschein erweckt worden, sie habe die dienstliche und private Nutzung der Limousine nicht korrekt getrennt. "Das ist jedoch nicht der Fall", erklärte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Zugleich verstehe sie gut, dass ein anderweitiger Eindruck "bei den Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat". Sie versprach: "Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen."

Nachträglich ins SPD-Kompetenzteam aufgenommen

Fricke zeigte sich unzufrieden mit der Auskunft. "Die von Frau Schmidt abgegebenen Erklärungen sind nach wie vor unzureichend und nebulös - meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht beantwortet", erklärte der Abgeordnete. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens nach Spanien aufkommen solle. "Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird", sagte Fricke.

Anfang des Monats hatte eine Sonderprüfung des Bundesrechnungshofes ergeben, dass Schmidt diesen Sommer ihren Dienstwagen samt Fahrer "im Rahmen der einschlägigen Vorschriften" genutzt habe. "Dem Bundeshaushalt ist folglich kein Schaden entstanden", schrieb Behördenpräsident Dieter Engels. Von den insgesamt rund 5000 Kilometern nach Alicante und zurück macht Schmidt allerdings dieses Jahr nur noch ganze 72 Kilometer dienstlich geltend. Alle anderen will sie als Privatfahrten versteuern. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hatte Schmidt daraufhin nachträglich in sein Wahlkampf-Team berufen.

AP/Reuters / AP / Reuters