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Umbau der Bundeswehr: Bonn bangt ums Verteidigungsministerium

Dass die Bundeswehr umgebaut werden und sparen muss, ist unstrittig. Nun hat eine Kommission Vorschläge vorgelegt, wo und wie genau. Außer dem Personalabbau ist im Gespräch, den Standort Bonn des Verteidigungsministeriums deutlich zu verkleinern.

Ein halbes Jahr lang hat der ehemalige Arbeitsamtschef Frank-Jürgen Weise darüber nachgedacht, wie und wo die Bundeswehr umstrukturiert werden könnte. Eines der Ergebnisse seines Abschlussberichts, der nun vorgestellt wurde, ist bereits bekannt: Dass die Armee von derzeit etwa 250.000 Soldaten auf 180.000 bis 190.000 verkleinert werden soll. Um das zu erreichen hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angekündigt, die Wehrpflicht de facto abzuschaffen. Damit aber nicht genug: Der Vorsitzende des Gremiums rät ebenfalls dazu, die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter von jetzt 3300 etwa zu halbieren. Was die Anhänger eines kompletten Umzugs des Verteidigungsministeriums nach Berlin erfreut, denn sie hoffen nun, das der Zweit-Standort in Bonn aufgegeben werden könnte.

In der Union allerdings gibt es Widerstand gegen einen möglichen Umzug in die Bundeshauptstadt. "Ich bin damit nicht einverstanden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. Das Verteidigungsministerium sei ein Schlüsselressort und "wenn dieser Domino-Stein fällt, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis die anderen Steine auch fallen", so der CDU-Politiker. Das Bonn-Berlin-Gesetz, das die Aufteilung der Ministerien auf beide Städte regelt, müsse Geschäftsgrundlage bleiben. Ein vollständiger Umzug aller Ressorts wäre mit Milliardenkosten verbunden.

Bis Januar soll geprüft werden

Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, ein hausinterner Arbeitsstab werde die Vorschläge der Weisekommission bis Januar prüfen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Änderung des Bonn-Berlin-Gesetzes. Grundsätzlich bekenne man sich aber zu dieser auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP bekräftigten Vereinbarung.

Der Bundeswehr-Verband forderte, die Vorschläge aus dem Abschlussbericht nicht zu zerreden. "Wir dürfen jetzt keine Zeit verlieren. Bis Mitte 2011 muss Klarheit herrschen, wohin die Reise geht", sagte der Vorsitzende, Oberst Ulrich Kirsch, der "Passauer Neuen Presse". "Die betroffenen Bundeswehr-Angehörigen und die Kommunen können nicht ewig im Unklaren gelassen werden". Kirsch warnte davor, nur auf Großstandorte zu setzen. "Wir dürfen uns nicht aus der Fläche zurückziehen", sagte er. Sonst würde die Bundeswehr ihre Bindung zur Gesellschaft verlieren.

Ministerium ist "intransparent" und "nicht effizient"

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour nutze den Bericht für Kritik an dem Ministerium und bezeichnet es als "intransparent" und "nicht effizient". Es gebe Doppelstrukturen, bei denen es darum gehe, sich gegenseitig abzuschotten, sagte Nouripour im Deutschlandfunk. Zudem gebe es Abteilungen, bei denen man nicht davon ausgehen könne, "dass ein Wort des Ministers oder der politischen Leitung dort überhaupt Widerhall findet". Die Missstände seien "dramatisch". Die Frage sei jetzt aber, ob zu Guttenberg den Mut haben werde, die anstehende Reform umzusetzen.

DPA/DAPD / DPA