Koalition beschließt Aussetzung der Wehrpflicht: Bundeswehr reloaded

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben bei ihrem Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt eine der wichtigsten Reformen seit Bestehen der Bundeswehr gebilligt. Durch das Reduzieren der Truppe und das lange umstrittene Aussetzen der Wehrpflicht will Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Bundeswehr an die veränderte sicherheitspolitische Lage anpassen. Zugleich soll er im Verteidigungsetat in den kommenden Jahren 8,3 Milliarden Euro einsparen.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auf eine Reduzierung der Truppe von 250.000 auf 185.000. Davon sollen 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten sein, der Rest soll aus freiwilligen Bewerbern gespeist werden. Als Untergrenze für die Truppenstärke waren bislang 163.500 Soldaten genannt worden. Guttenberg selbst hatte kürzlich Zweifel geäußert, ob die geforderten Einsparungen mit 185.000 Soldaten zu erreichen sind. Die Finanzierungsfragen sollen nun geprüft werden. Die Zahl der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr soll von derzeit etwa 100.000 zunächst auf 73.000 sinken.

Die seit 1957 geltende Wehrpflicht wird zum 1. Juli 2011 ausgesetzt. Stattdessen soll es künftig bis zu 15.000 Stellen für einen freiwilligen Wehrdienst von mindestens 15 Monaten geben. Die Wehrpflicht bleibt jedoch weiter im Grundgesetz verankert.

Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch angemessene Aufstiegsmöglichkeiten gerade auch für Fachkräfte wie Ärzte und Ingenieure steigen. Auch soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Von den derzeit gut 3000 Dienstposten im Verteidigungsministerium soll mehr als die Hälfte entfallen. Statt zwei soll es nur noch einen beamteten Staatssekretär geben. Das Ministerium soll sich künftig auf politische und strategische Kernaufgaben konzentrieren. Die Weise-Kommission zur Bundeswehr-Strukturreform empfahl Guttenberg zudem, den bisherigen Dienstsitz in Bonn möglichst bald aufzugeben.

An welchen Orten die Streitkräfte künftig stationiert sein sollen, soll ab Mitte nächsten Jahres geregelt werden. Guttenberg will nach eigenen Angaben an dem Prinzip festhalten, dass die Bundeswehr in der Fläche und nicht nur an einzelnen Großstandorten vertreten sein soll. Mögliche Standortschließungen stoßen in den Bundesländern auf Widerstand.

Da mit der Aussetzung der Wehrpflicht auch der Zivildienst wegfällt, will die Bundesregierung mit einem sogenannten Bundesfreiwilligendienst etwa 35.000 Männer und Frauen für gemeinnützige Arbeit gewinnen. Für den Dienst soll es keine Altersgrenze geben. Die gleiche Zahl Freiwilliger soll aus bereits bestehenden Initiativen wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) gewonnen werden. Die zivilen Freiwilligendienste sollen bis zu 23 Monate dauern.