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Umfragetief: FDP betreibt Planspiel für Westerwelle-Rücktritt

Für FDP-Chef Guido Westerwelle wird es immer enger: Eine Gruppe von Fraktionsmitgliedern soll Anfang der Woche über einen schnellen Rückzug Westerwelles von der Parteispitze beraten haben. Als Datum habe das Dreikönigstreffen am 6. Januar im Raum gestanden.

Angesichts des anhaltenden Umfragetiefs der FDP gerät der Vorsitzende Guido Westerwelle parteiintern immer stärker unter Druck. Einflussreiche Politiker des Schaumburger Kreises der Partei haben nach mehreren Medienberichten am Dienstagabend über Möglichkeiten eines schnellen Rückzugs Westerwelles von der Parteispitze beraten. An dem Treffen der regelmäßig tagenden Runde in Berlin habe auch Westerwelles Stellvertreter in der Partei, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, teilgenommen, berichtet das "Handelsblatt" im Internet. Er gilt als ein Nachfolgekandidat für den Bundesvorsitz. Unter den 17 Teilnehmern sollen auch Schatzmeister Hermann Otto Solms, Fraktionsvize Patrick Döring und mehrere Bundestagsabgeordnete gewesen sein.

Der Schaumburger Kreis soll laut "Bild"-Zeitung unter anderem das Für und Wider eines Rückzugs Westerwelles auf dem Dreikönigstreffen am 6. Januar 2011 in Stuttgart erörtert haben. Nach Angaben beider Medien wurde sogar die Aufgabe des Außenministeramts diskutiert. Die Frage, welche Konsequenzen ein Rücktritt Westerwelles für die Partei hätte, sei letztlich aber offen geblieben. "Wie nach einem Urknall die liberale Welt aussieht, kann eben niemand sagen", zitierte das "Handelsblatt" einen Teilnehmer.

In der Vergangenheit hatte Westerwelle mehrfach klargemacht, dass er an seinen drei Posten als Parteichef, Außenminister und Vizekanzler festhalten will. Bundesweit liegt die FDP in den Umfragen derzeit nur zwischen 4 und 6 Prozent.

Rückendeckung aus Mecklenburg-Vorpommern

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Ahrendt, wies hingegen die Kritik an Westerwelle zurück. "Die gegenwärtige Debatte um den Parteivorsitzenden ist überhaupt nicht hilfreich", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". In der Partei herrsche "Entsetzen" über die Diskussion, die mancherorts über die politische Zukunft Westerwelles geführt werde.

Ahrendt, der gleichzeitig FDP-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern ist, sagte dem Blatt, Westerwelle sei bei seinem Landesverband "immer herzlich willkommen". Mecklenburg-Vorpommern wählt am 4. September einen neuen Landtag.

Auch die bayerische Landesvorsitzende, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, warnte ihre Partei vor einer Personaldiskussion. Die FDP habe nur eine Chance, "wenn wir kämpferisch auftreten und uns nicht wirklich selbst erledigen", sagte sie im Radiosender Bayern2. FDP-Wähler seien enttäuscht, weil sie sich in der jetzigen Regierungspolitik nicht wiederfänden. "Das ist unser Problem und nicht, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auch noch mit großen Personaldiskussionen öffentlich behelligen."

"Ein Klotz am Bein"

In Anbetracht der anstehenden Landtagswahlen hatten am Mittwoch bereits Vertreter der baden-württembergischen FDP Westerwelle in einem offenen Brief aufgefordert, den Parteivorsitz niederzulegen. Der rheinland-pfälzische FDP-Spitzenkandidat Herbert Mertin bezeichnete ihn als "Klotz am Bein" der Wahlkämpfer. In beiden Bundesländern wird am 27. März gewählt. Zuvor stehen am 20. Februar und 20. März bereits Wahlen in Hamburg und Sachsen-Anhalt an.

mad/DPA/DAPD / DPA