Im Kampf um bessere Luftwerte hat das Umweltbundesamt eine gestaffelte Lösung für Fahrverbote in Städten vorgeschlagen. Die Behörde plädiert für die Einführung einer hellblauen und einer dunkelblauen Plakette. "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren," sagte Chefin Maria Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung".
Nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm könnten demnach eine hellblaue Plakette bekommen. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-TEMP oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid emittieren, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten. Die jeweiligen Plaketten würden dann, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen.
Hellblau für Mainz, dunkelblau für München
"Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten", sagte Krautzberger. "Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig."
Nach Auffassung Krautzbergers müssten Städte wie München eine dunkelblaue Plakette für die Einfahrt in die Umweltzone verlangen. Für Städte wie Mainz, in denen der Grenzwert nicht so arg überschritten werde, könne eine hellblaue Plakette reichen, sagte sie. Die Fahrzeug-Nachrüstung, die für die Erteilung einer hellblauen Plakette nötig wäre, müsse "natürlich die Autoindustrie" zahlen, sagte Krautzberger.
Die Behördenchefin reagiert damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vorige Woche. Die Richter hatten Fahrverbote für zulässig erklärt, um damit die Stickstoffdioxid-Belastung zu vermindern. Allerdings leiden die betroffenen Städte unterschiedlich stark unter dem Reizgas.
Künftiger Verkehrsminister lehnt Vorschlag ab
Der designierte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) spricht sich dagegen klar gegen eine blaue Plakette zur Kennzeichnung sauberer Diesel ab. "Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote. Genau die wollen wir ja vermeiden", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".
"Wir wollen keine generellen Fahrverbote. Unser Ziel ist, diese zu verhindern", betonte er weiter. Die Mobilität und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht eingeschränkt werden. "Aber wir brauchen auch saubere gesunde Luft in den Innenstädten."
Deshalb müsse jetzt hart daran gearbeitet werden, den Schadstoffausstoß zu verringern und die Luft zu verbessern. "Panik zu verbreiten, ist falsch", sagte Scheuer. Man müsse die Debatte versachlichen.
