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Und jährlich grüßt das Sommerloch: Wenn Politikern nichts mehr einfällt

Ob Eheverbot, Pkw-Maut oder Mallorca als 17. Bundesland - in schöner Regelmäßigkeit füllen Politiker das Sommerloch mit kuriosen Vorschlägen. Manche Ideen allerdings sind gar nicht so abwegig.

Von Mareike Rehberg

Obwohl das Wetter der letzten Wochen etwas anderes vermuten lässt, ist der Sommer in vollem Gange. Die Berliner Entscheidungsträger wandern über Stock und Stein, die Theater haben Pause und halb Deutschland macht Ferien. Und obwohl das von Redakteuren gefürchtete Sommerloch dank Schuldenkrise, Aufruhr in Syrien und Hungersnot am Horn von Afrika eigentlich gut gefüllt werden kann, ist sich mancher Politiker auch in diesem Jahr nicht zu schade, mal wieder ein paar Themen auf die Agenda zu bringen, die ansonsten in der medialen Versenkung verschwunden wären.

Einen besonderen Knaller hat sich Kersten Artus, Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, ausgedacht: Schafft die Ehe ab, forderte die 47-Jährige in der Hamburger Morgenpost. Als "überholt, ungerecht und verzichtbar" sieht die Politikerin die von anderen als Keimzelle der Gesellschaft betrachtete Institution und will, dass nicht nur eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen Vorteile bringen, sondern dass auch Bedarfsgemeinschaften ohne formalen Akt vom Staat gleichberechtigt behandelt werden. Dabei ist Artus seit 1987 selbst verheiratet - allerdings nur aus praktischen Gründen.

Dauerbrenner Pkw-Maut

Auch die allseits beliebte Pkw-Maut tritt in jedem Sommer regelmäßig auf den Plan. Neben der CSU pochen in diesem Jahr zudem Vertreter der Schwesterpartei CDU auf die Notwendigkeit der Autobahn-Vignette. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die vorlauten Forderer aber bereits in die Schranken gewiesen. Allerdings: die Diskussion läuft seit zwei Jahrzehnten und auch Verkehrsminister Peter Ramsauer gibt in der ARD zu, dass das Thema "natürlich nicht abgehakt" sei. Da können wir uns also schon mal auf die nächsten 20 Sommerlöcher freuen.

Außergewöhnlich kreativ im Unterbreiten erfolgversprechender Vorschläge war dagegen Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Wohl inspiriert von der Siesta-Kultur in südeuropäischen Ländern und genervt vom täglichen Nachmittagstief in schwüler Büroluft wollte sie den Traum aller Arbeitnehmer wahr machen: Mittagsschlaf auf eigens aufgestellten Liegen propagierte Buntenbach in der "Taz". Doch halt, was auf den ersten Blick anmutet wie ein schlechter Aprilscherz, ist gar nicht so abwegig: Schlafforscher bestätigen, dass eine kurze Mittagsruhe für mehr Energie und weniger Fehler bei der Arbeit sorgt.

Mallorca den Deutschen, Ehe für Pragmatiker

Verglichen mit der Idee von Frau Buntenbach sind die politischen Sommerloch-Aktionen der Vergangenheit so überflüssig wie ein Heizpilz am Platja de Palma. Wie eben der grandiose Einfall der Herren Dionys Jobst und Peter Ramsauer (beide CSU), den die "Bild" vor 18 Jahren begeistert kolportierte: Mallorca sollte Deutschlands 17. Bundesland werden. Peter Ramsauer immerhin ist heute Bundesverkehrsminister - da hätte er die PKW-Maut schon mal auf der Baleareninsel ausprobieren können.

Ähnlich besorgniserregend wie folgenlos war der Verstoß seiner ehemaligen Parteikollegin Gabriele Pauli im Jahr 2007: Die zweifach geschiedene Mutter, die vor allem durch erotisch angehauchte Fotos in Zeitschriften im Gedächtnis geblieben ist, forderte damals im Rahmen ihrer Kandidatur und den CSU-Parteivorsitz eine "Ehe auf Zeit". Nach dem verflixten siebten Jahr sollte Schluss sein - nur immer noch rettungslos ineinander verliebte Romantiker sollten nach einem Antrag auf Verlängerung lebenslänglich aneinander gekettet sein.

Die nächste Sauregurkenzeit kommt bestimmt

Doch nicht nur einzelne Politiker, auch ganze Ausschüsse hecken im Sommer Bahn brechende Zukunftsvisionen aus. Bestes Beispiel ist die Kinderkommission des Bundestags, die sich vor drei Jahren zum Ziel gesetzt hatte, Deutschlands Kinder in einen Dauer-Heulkrampf zu versetzen. Dem Überraschungsei - für Generationen der Inbegriff von Spiel, Spaß, und so weiter - sollte der Garaus gemacht werden. Die Kombination von Schokolade und Plastikteilchen schien den Kinderverstehern doch gar zu gefährlich. Zur Freude aller Bastelfans konnte sich der Vorschlag allerdings nicht durchsetzen.

Immer in der Sauregurkenzeit aktivieren Politiker aus der zweiten Reihe und zu selten gehörte Freunde des öffentlichen Scheinwerferlichts ihr Weltverbesserungspotential. Wie wäre es im nächsten Sommer mal mit einem Bellverbot für Hunde oder einem Auftrittslimit für die Talkshow-Könige aus der FDP?