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Union einigt sich auf Mindestlohnmodell: Von der Leyen muss nun die Liberalen überzeugen

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hält an der Absicht fest, bis 2013 einen bundesweit verbindlichen Mindestlohn gesetzlich zu schaffen. Koalitionspartner FDP ist von der Idee gar nicht begeistert.

Nach der Einigung auf ein Mindestlohnmodell will die Union auch den Koalitionspartner FDP dafür gewinnen. "Jetzt müssen wir auf den Koalitionspartner zugehen, ihn überzeugen und mit ihm reden", sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Obwohl im Koalitionsvertrag ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen sei, habe sich auf dem Arbeitsmarkt so viel verändert, dass man trotzdem handeln müsse, sagte von der Leyen. "Mein Ziel ist es, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen."

Von der Leyen zeigte sich optimistisch, dass die FDP mitziehe. "Viele in der FDP sagen, sie wollen faire Löhne und sie wollen die anständigen Arbeitgeber schützen." Auch einige FDP-Landesverbände hätten schon ähnliche Initiativen vorgebracht.

Liberale zeigen kalte Schulter

Von Seiten der Liberalen klang es zunächst allerdings ganz anders. "Die Union kann ihre Programmatik ändern wie sie will, aber Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat das nicht", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Rheinischen Post" am Donnerstag. Der arbeitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, warf dem Koalitionspartner Wahlkampftaktik vor. "Ich würde das hier eher vor dem Hintergrund des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen und anderswo sehen", sagte Vogel am Donnerstag im "Deutschlandfunk". Das Modell der Union sei an vielen Stellen widersprüchlich bis unklar und nicht überzeugend. Seine Partei sehe beim Thema Mindestlohn keinen Handlungsbedarf.

Zuvor hatten sich bereits der FDP-Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb und der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ablehnend gezeigt. "Das Modell der Union läuft im Ergebnis auf eine Zwangsvergewerkschaftung weiter Bereiche hinaus und verstößt schon deshalb gegen Grundprinzipien unseres erfolgreichen Wirtschaftsmodells", sagte Hahn "Handelsblatt Online" am Dienstag. Die Union müsse "einsehen, dass sie sich in einer Koalition mit einer liberalen Partei befindet, die sich der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlt".

Nach den Vorstellungen der Union soll eine Kommission aus Gewerkschaften und Arbeitgebern eine tarifoffene allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze festlegen. Sie soll nur dort greifen, wo es keine Tarifverträge gibt. Wenn Verträge ausgelaufen sind, haben die regulären Tarifpartner 18 Monate Zeit, einen neuen abzuschließen. Die Lohnhöhe soll jedes Jahr überprüft werden. Die Union rückt damit einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn näher. Die Experten der Fraktion und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatten den Koalitionspartner FDP allerdings in ihre Beratungen nicht einbezogen.

jwi/DPA/Reuters / DPA / Reuters