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Unternehmenssteuer-Streit: Rot-grüne Aufgeregtheiten

Das drohende Ende vor Augen führt in der Regierungskoalition offenbar zu immer größeren Differenzen. Nun wollen die Grünen die Unternehmenssteuersenkung nicht mehr mittragen, was der Kanzler enttäuscht zur Kenntnis nimmt.

Wäre die vorgezogene Bundestagswahl bereits an diesem Wochenende, würde Rot-Grün mit Pauken und Trompeten untergehen. Während die Unionsparteien auf 45 Prozent kommen würden und die FDP auf sechs Prozent, läge die SPD mit 30 Prozent und die Grünen mit acht Prozent weit abgeschlagen dahinter – das ist das neueste Ergebnis des ZDF-Politbarometer. Besonders bitter für Gerhard Schröder: Erstmals liegt seine Herausforderin Angela Merkel in der Beliebtheit vor dem Regierungschef. 50 Prozent der Deutschen hätten sie gerne als neue Bundeskanzlerin, für den Amtsinhaber stimmten dagegen nur 44 Prozent.

Kanzler enttäuscht vom grünen Abrücken

Wegen des rapide sinkenden Sterns der Koalition tun sich innerhalb der Regierung Gräben auf. Streitpunkt sind die unterschiedlichen Auffassungen über die Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wurde jetzt von der grünen Fraktionsspitze darüber informiert, dass sie "die von der Bundesregierung beschlossene Unternehmensteuerreform nicht mittragen werde", wie er sagte. Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerte ausdrücklich das Abrücken "maßgeblicher Fachleute der Grünen-Fraktion" vom bisherigen Konzept der Reform.

Die Koalition mit der SPD werde nach Angaben ihrer Bundestags-Fraktionschefin Krista Sager nicht an den umstrittenen Unternehmenssteuern platzen. "Der Risikofaktor in dieser Koalition sind nicht die Grünen", sagte sie am Freitag. Sager will am geplanten Fahrplan der Beratungen im Bundestag zur Senkung der Unternehmenssteuern festhalten, bezweifelte aber, dass das Projekt noch realisierbar ist. "Wir haben große Zweifel daran, dass es realistisch ist, dass man sich auf eine seriöse Gegenfinanzierung im Bundesrat auch verständigen wird."

Ähnlich äußerte sich auch Joschka Fischer. "Ich meine, was es jetzt an Gesetzgebungsverfahren noch gibt, ob das wirklich dann auch noch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, da gibt es ja berechtigte Zweifel", sagte der Außenminister dem Nachrichtensender N24. Entsprechend hätten die Grünen auchg noch nicht abschließend entschieden, ob sie die Unternehmensteuerreform noch im Bundestag behandeln wollen oder nicht. "Das werden wir in Ruhe in der Fraktion beraten", so Fischer weiter.

Zeitlich allerdings könnte es eng werden für die Entscheidung, da die erste Lesung der Unternehmensteuerreform im Bundestag bereits für den 2. Juni angesetzt ist. Die zweite und dritte Lesung der Steuerreformgesetze für den 1. Juli auf der Tagesordnung des Bundestages – das Datum, an dem sich Schröder der Vertrauensfrage im Bundestag stellen will.

Zu gegebener Zeit die Öffentlichkeit informieren

Spekulationen darüber, dass der Bundeskanzler die Steuerreformdebatte mit der Vertrauensfrage verknüpfen wolle, wird von den Beteiligten allerdings zurückhaltend kommentiert. "Das ist ein richtiger Unsinn, das mit dem 1. Juli zu verbinden", sagte Krista Sager zwar, aber Regierungssprecher Anda wollte die Idee nicht weiter kommentieren und sagte nur, dass der der Kanzler die Öffentlichkeit "zu gegebener Zeit" selbst über die Art und Weise unterrichten wolle, wie er die Vertrauensfrage stellen wolle.

Ebenfalls ins Reich der Spekulationen hat Krista Sager Gerüchte zurückgewiesen, dass es beim Führungspersonal der Grünen Befürworter eines raschen, einseitigen Koalitionsbruchs gebe. "Ich kenne da keinen einzigen", sagte die Fraktionschefin. "Es geht hier offensichtlich im Moment darum, dass alle möglichen Falschmeldungen gestreut werden." Auch Joschka Fischer will keine ernsthaften Spannungen erkennen: "Nennen wir es Aufgeregtheiten, was in Vorwahl-Situationen durchaus üblich ist. Auch 2002 kann ich mich an solche erinnern." Und Anda verneinte in Berlin die Frage, ob der Kanzler die Minister der Grünen wegen mangelnder Vertrauensbasis entlassen werde.

Mit Material von AP/DPA / DPA