Unterschriften gegen Türkei Coup der Verzweiflungstäter


"Geht es der Union schlecht, ist der Türke fällig". Das sagt der Grüne Volker Beck über die CDU/CSU-Pläne, Unterschriften gegen den EU-Beitritt der Türkei zu sammeln. Muss wohl so sein, denn über die wahren Gründe für diesen Vorschlag rätseln selbst Unionspolitiker.

Als wäre der Streit zwischen CDU und CSU über die Gesundheitsreform nicht schon genug, legt die Union diesmal auf außenpolitischem Terrain nach. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos brachte am Wochenende die Idee einer Unterschriftensammlung gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ins Spiel und erntete damit in der Koalition erwartungsgemäß Empörung. Doch auch aus den eigenen Reihen hagelte es Kritik.

Rühe hofft, dass die Union schnell Abstand von der Idee nimmt

Während CDU-Chefin Angela Merkel Sympathie bekundete, warnte CDU-Außenexperte Volker Rühe vor solch einem Schritt. Nicht nur er befürchtet, dass sich die Union damit ins außenpolitische Abseits manövriert. "Ich hoffe, dass die CDU-Führung sehr schnell von diesen Plänen Abstand nimmt", sagte er. Auch bei der FDP wunderte man sich über solche Überlegungen in der Union. Generalsekretärin Cornelia Pieper sprach von "unverantwortlichem Populismus".

Umso absonderlicher muten die Überlegungen von Glos an, wenn man bedenkt, dass die Verhandlungen mit der Türkei für zehn bis 15 Jahre angesetzt sind. Bis jetzt hat die EU-Kommission in einem Bericht die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Land am Bosporus empfohlen. Das letzte Wort haben am 17. Dezember die in Brüssel tagenden EU-Staats- und Regierungschefs. Seit Jahrzehnten wird der Türkei außerdem die Aufnahme von Verhandlungen für einen EU-Beitritt versprochen, auch von allen CDU-geführten Regierungen.

Was Glos zu seinen Überlegungen veranlasst haben mag, kann nur vermutet werden. Führende Koalitionspolitiker mutmaßten, die Union wolle von ihrem internen Gezänk über Gesundheitsprämie und Kopfpauschale ablenken. "Die Union ist zerstritten wie selten", konstatierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. "Geht es der Union schlecht, ist immer der Türke fällig", fügte er hinzu.

Fakt ist, dass die aktuelle Debatte viele türkische Verbände empört und nicht unbedingt das Miteinander zwischen Türken und Deutschen fördert. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin sprach die Türkische Gemeinde in Deutschland vielen Landsleuten aus dem Herzen. "Unsere Enttäuschung und Empörung ist nicht in Worte zu fassen", schreibt die Gemeinde.

Der neuste Coup der Union lässt Erinnerungen an die 1999 von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angezettelte Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft wach werden. "Die Menschen haben nicht gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unterschrieben, sondern ihre Vorurteile und Aggressionen gegen die Türken ausgesprochen", erinnert sich die Türkische Gemeinde. "’Wo kann ich gegen Türken unterschreiben?’, hörten wir in dieser Zeit sehr oft."

Nicht im Sinne der Völkerverständigung

Auch das Zentrum für Türkei-Studien vermisst in der Debatte den Respekt für die 2,6 Millionen in Deutschland lebenden Türken. "Das ist nicht im Sinne der Völkerverständigung", stellt die Institution fest.

Zu den intensivsten Befürwortern für eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gehört Außenminister Joschka Fischer. "CDU und CSU müssen wissen, wie weit sie gehen wollen, denn das wird großen außenpolitischen Schaden nach sich ziehen", mahnte der Minister am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg. "Das zeigen die ersten Reaktionen bereits in der Türkei."

Wuppertals Bürgermeister will kein Beifall von der falschen Seite

Bauchschmerzen machen die außenpolitischen Aktionen seiner Parteispitze auch dem ehemaligen CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Die Menschen würden nicht verstehen, dass auch die CDU ein freundschaftliches Verhältnis zur Türkei wolle, sagte er in der "Leipziger Volkszeitung".

Als "außerordentlich schädlich" bezeichnete dagegen der neu gewählte CDU-Bürgermeister in Wuppertal, Peter Jung, die Pläne seiner Partei. Das bringe Beifall von der falschen Seite, meint er. Eine Befürchtung, die viele nicht nur in der Union teilen.

Susann Kreutzmann/AP AP

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