Unterschriftenaktion Türkische Gemeinde diskutiert Wahlboykott


Trotz Angela Merkels Rückzieher von der Unterschriftenaktion debattieren türkische Vertreter einen Wahlboykott der Unionsparteien. Es geht um die Stimmen rund einer Million wahlberechtigter Türken.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hält einen Boykott gegen die Unionsparteien bei der Bundestagswahl 2006 auch nach der Absage von CDU-Chefin Angela Merkel an eine Unterschriftenaktion für möglich. Wenn sich die Position der Union insgesamt zur Türkei nicht ändere, müsse man sich so etwas überlegen, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Hakki Keskin. In Deutschland leben momentan rund 2,6 Millionen Menschen türkischer Herkunft, von denen den Angaben zufolge 2006 eine Million wahlberechtigt sind.

Wenn sich die Unionsparteien immer wieder vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprächen, müsse man sich wehren, erklärte Keskin. Der Vorstandsvorsitzende des Verbandes türkischer Unternehmer und Industrieller in Europa, Esref Ünsal, schloss hingegen eine Kampagne gegen die Union aus. Man wolle sich nicht auf eine Ebene mit Merkel begeben. Die CDU-Chefin hatte sich zunächst für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei eingesetzt, einen solchen Plan dann aber nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen abgesagt.

Kein Dialog mit türkischen Vetretern

Keskin begrüßte Merkels Nein zu dem Vorhaben. "Wir sind erfreut, dass Frau Merkel von dieser geplanten Unterschriftenaktion einen Rückzug vornimmt", sagte er und bedauerte zugleich, dass Merkel trotz mehrmaliger Versuche seit zwei Jahren keine Zeit für ein persönliches Gespräch gefunden habe. Nun müsse die Union insgesamt Korrekturen in ihrer Türkeipolitik in Angriff nehmen, die bislang ein einziges Desaster sei. Hauptgrund für die ablehnende Haltung der Unionsparteien zu einem EU-Beitritt sei seiner Ansicht nach, dass in der Türkei 90 Prozent Moslems lebten.

Ünsal erklärte, bereits die Absicht einer solchen Unterschriftenaktion habe die türkischstämmigen Menschen in Deutschland tief getroffen. Eine Anti-Türkei-Kampagne führe zu Hass und Emotionalisierung. "Wer Politik dieser Art macht, ist ein geistiger Brandstifter." Die von der CDU propagierte "privilegierte Partnerschaft" sei nicht anderes als eine "privilegierte Ausgrenzungspolitik gegenüber der Türkei". Die Unionsparteien müssten ihre Türkeipolitik grundlegend ändern.

Nicht zu unterschätzendes Wählerpotential

In Deutschland leben den Angaben zufolge rund 60.000 türkischstämmige Unternehmer, die im letzten Jahr 30 Milliarden Euro erwirtschaftet haben und für 350.000 Menschen Arbeitgeber sind. Bis zum Jahr 2010 soll sich die Zahl auf 110.000 Unternehmer erhöhen.

AP AP

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