USA-Besuch Steinmeier in schwieriger Mission


Außenminister Frank-Walter Steinmeier startet seinen mit Spannung erwarteten Antrittsbesuch in die USA. Auch die umstrittenen CIA-Geheimflüge mit Terrorverdächtigen sollen zur Sprache kommen.

Am Abend trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier zunächst in New York UN-Generalsekretär Kofi Annan, bevor er am Dienstag in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice spricht. Die USA und Deutschland hätten in den allermeisten Fragen gemeinsame Interessen und Ziele, betonte Steinmeier vor der Reise. Begleitet wird der erste außereuropäische Antrittsbesuch des Ministers von Berichten über umstrittene CIA-Geheimflüge zum Transport von Terrorverdächtigen in Europa.

In der "Bild am Sonntag" sagte Steinmeier mit Blick auf das transatlantische Verhältnis: "Wir brauchen keinen Neuanfang in den Beziehungen." Deutschland und die USA hätten unterschiedliche Auffassungen und Einschätzungen über das Vorgehen im Irak gehabt. "Wir stehen aus gutem Grund zu unserer Position." Allerdings hatte Steinmeier bereits zuvor deutlich gemacht, dass er die Differenzen in der Irak-Frage durch die Politik der vergangenen drei Jahre für weitgehend ausgeräumt hält. In Washington trifft Steinmeier auch US-Vizeaußenminister Robert Zoellick und US-Sicherheitsberater Stephen Hadley.

Lob für Schröders Irak-Politik

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, hatte das "Nein" von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Irak-Krieg positive Folgen. Deutschland habe dadurch an Selbstbewusstsein und Ansehen in der Welt gewonnen. Im Nachhinein betrachtet sei die Entscheidung beim heutigen Kenntnisstand auch sachlich "nicht so falsch" gewesen, sagte Perthes im Deutschlandradio Kultur. Man nehme Deutschland auch in den USA ernster.

Mit UN-Generalsekretär Annan wird Steinmeier am Montag in New York neben der UN-Reform auch über Afghanistan sprechen, wo Deutschland derzeit mit 3000 Soldaten größter internationaler Truppensteller ist. In der "BamS" würdigte Steinmeier den "entscheidenden Beitrag" der Bundeswehr für den Aufbau von Demokratie und Wirtschaft in Afghanistan. "Deshalb wird sie (die Bundeswehr) dort noch viele Jahre bleiben müssen." Mit seiner Reise bereitet Steinmeier auch den für Januar geplanten Antrittsbesuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington vor.

DPA DPA

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