Verfassungsrecht Köhler nickt Gesundheitsreform ab


Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Gesundheitsreform unterzeichnet, es lägen keine "durchgreifenden verfassungsrechtliche Bedenken vor". Gleichwohl wollen eine Reihe von Kritikern vor dem Verfassungsgericht klagen.

Die Gesundheitsreform kann planmäßig am 1. April in Kraft treten. Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz nach intensiver Prüfung unterschrieben, teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montagabend in Berlin mit. "Verfassungsrechtliche Bedenken, die den Bundespräsidenten an der Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, gab es nicht", fügte er hinzu. Mit der Unterzeichnung kann das zentrale Reformprojekt der Koalition fristgerecht im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und nächste Woche starten.

Wegen der umstrittenen Regelungen zur privaten Krankenversicherung waren von einzelnen Verbänden und Rechtspolitikern Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert worden. Zwei Gesetzesvorhaben hatte Köhler im vergangenen Jahr wegen Bedenken seine Unterschrift verweigert. Erst Anfang März war Köhler die fast 600 Seiten umfassende Gesundheitsreform zugeleitet worden.

Private Kassen wollen klagen

Ungeachtet der Unterzeichnung ist mit einer Reihe von Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Reform zu rechnen. So hat etwa der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) angekündigt, vor das oberste deutsche Gericht ziehen zu wollen. Die privaten Kassen sehen den geplanten Basistarif für ehemalige Mitglieder und die Mitnahme von Altersrückstellungen als zu starken Eingriff in ihre Rechte an.

Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds als zentrale Beitragssammelstelle im Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Neu ist zudem eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung. Die rund 200 000 bis 300 000 Nichtversicherten müssen also in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren.

Reuters/DPA DPA Reuters

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