Wenn Autofahrer auf Winterreifen verzichten, sollten sie aus Sicht des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) auch künftig mit Sanktionen rechnen müssen. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die derzeitigen Regelung zu Winterreifen nicht konkret genug und damit verfassungswidrig. Daher müsse nun im Gesetz präzisiert werden, "von wann bis wann Winterreifen aufzuziehen sind", forderte Posch in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Das könnte bedeuten, dass man die Faustregel nimmt, die man ohnehin hat: Von Oktober bis Ostern", erklärte er. "Darüber muss jetzt im Detail diskutiert werden."
Eine ausdrückliche Winterreifen-Pflicht habe es bislang nicht gegeben, sagte Posch. Es gebe nur eine allgemeine Pflicht zur Anpassung der Ausrüstung an die Wetterverhältnisse. Auf der Konferenz der Länder-Verkehrsminister am Mittwoch und Donnerstag in Weimar werde über Konsequenzen aus dem Richterspruch geredet.
Das Oberlandesgericht hatte entschieden, dass der entsprechende Bußgeld-Paragraf möglicherweise neu gefasst oder gestrichen werden muss. Es sei nicht klar genug, bei welcher Wetterlage Winterreifen aufzuziehen seien. Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt wurden, mussten bislang ein Bußgeld zahlen. "Ich glaube, dass nach dem Urteil jetzt ein Problem besteht mit der Bußgeldverhängung", sagte der Verkehrsminister. "Das muss jetzt neu gesetzlich geregelt werden."
Bei dem Treffen der Verkehrsminister kommt auch der für 2011 geplante Feldversuch mit übergroßen Lastwagen (Gigaliner) zur Sprache. "Das ist nicht unproblematisch. Da gibt es Vor- und Nachteile", sagte Posch über das Projekt. "Man muss genau gucken: Welche Strecken sind überhaupt geeignet." Bei der Auswahl dieser Straßen durch das Bundesverkehrsministerium "hätte ich gerne eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen".
