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Veröffentlichung von Wikileaks: US-Schulnoten für deutsche Politiker

Weltweit zittern Politiker aus Angst vor der bevorstehenden Veröffentlichung geheimer US-Dokumente. In Deutschland soll Außenminister Guido Westerwelle sein Fett abbekommen. Die Auswirkungen sind laut US-Botschafter Philip Murphy nicht abzusehen, es werde aber unangenehm.

Die USA haben kurz vor der angekündigten Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die Enthüllungsplattform Wikileaks Gespräche mit den Betreibern der Internetseite abgelehnt. "Wir werden uns an keinen Verhandlungen über die Verbreitung illegal erworbener Geheimberichte der US-Regierung beteiligen", schrieb der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Harold Koh, in einem Brief an Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange und dessen Anwalt. Dass Wikileaks im Besitz dieses Materials sei, verstoße gegen US-Gesetze.

Nach US-Angaben hatte Assange sich am Freitag an das Außenministerium in Washington gewandt, um Informationen darüber zu erhalten, wer durch die Wikileaks-Enthüllungen gefährdet seien könnte. Koh verurteilte die angekündigte Veröffentlichung der Geheimdokumente scharf und warnte vor "schwerwiegenden Folgen".

Kritische Äußerungen über deutsche Spitzenpolitiker

Wikileaks hatte angekündigt, bis zu drei Millionen diplomatische Geheimberichte ins Netz zu stellen. Washington rechnet laut Pentagon-Sprecher Dave Lapan für spätestens Anfang der Woche mit ihrer Veröffentlichung. Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, bedauert, dass vertrauliche Diplomaten-Dossiers mit zum Teil kritischen Äußerungen über deutsche Spitzenpolitiker von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht werden. "Es lässt sich schwer sagen, welche Auswirkungen das haben wird. Es wird zumindest unangenehm sein", sagte Murphy der "Bild am Sonntag". Der US-Botschafter in Berlin wirft Wikileaks Verantwortungslosigkeit vor, die weltweit die Sicherheitslage verschärfen könne.

Nach Informationen der Zeitung bekommt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in den Botschaftsberichten die schlechteste Bewertung. Er werde als politisch geschwächt eingeschätzt, weil es der FDP nicht gelungen sei, ihre Wahlversprechen durchzusetzen. Ebenfalls soll Westerwelles Kompetenz für das deutsche Außenamt kritisch thematisiert worden sein. Demnach schätzten die US-Diplomaten den Vizekanzler zu Beginn der schwarz-gelben Koalition im vergangenen Jahr als jemanden ein, "der seinen Job noch lernen müsse". Ebenfalls kritisch, aber deutlich positiver soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beurteilt worden sein, positiv Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).

Die US-Regierung hat die deutsche Regierung vorgewarnt, dass eine solche Veröffentlichung bevorsteht und ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe am vergangenen Freitag mit Westerwelle telefoniert und das Thema angesprochen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag mit.

Ein Leak beim Nachrichtenmagazin

Im Internet kursieren erste Details zu einer möglichen Veröffentlichung vertraulicher Dokumente des US-Außenministeriums auf der Enthüllungsplattform Wikileaks. Nach Informationen der Website netzpolitik.org werden in Kürze mehr als 250.000 diplomatische Depeschen im Netz zugänglich gemacht, die US-Vertretungen in aller Welt an das Außenministerium in Washington geschickt haben. Der Bericht beruft sich auf einen Artikel, der kurzzeitig bei Spiegel Online abrufbar gewesen sein soll, aber angeblich schnell wieder von der Website entfernt wurde.

Die Seite verlinkt auf eine mutmaßliche Kopie des Artikels von Spiegel Online. Dort wird erklärt, dass fast alle Dokumente aus der Zeit nach 2004 stammten, nur eines reiche ins Jahr 1966 zurück. Mehr als 9000 Papiere seien in den ersten beiden Monaten dieses Jahres verfasst worden.

Nur ein kleiner Teil der Dokumente sei tatsächlich als geheim eingestuft, also mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe versehen worden, hieß es weiter. 4330 Depeschen seien so vertraulich, dass sie Ausländern nicht zugänglich gemacht werden dürften. Keines der Papiere, die Wikileaks zugespielt worden seien, unterliege der höchsten Kategorie "streng geheim". Die Redaktion von Spiegel Online hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob die Angaben tatsächlich aus einem versehentlich von ihr publizierten Bericht stammen.

Auf der Website wird "In eigener Sache" darauf hingewiesen, dass die üblicherweise ab Samstagabend zugängliche E-Paper-Ausgabe des neuen "Spiegel" aus redaktionellen Gründen erst ab Sonntag, 22.30 Uhr, verfügbar sein werde.

AFP/DPA / DPA