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Visa-Ausschuss: Otto ante portas

Am Freitag tritt Innenminister Otto Schily vor den Visa-Ausschusses. Noch einmal erhält die Union die Chance, einen rot-grünen Minister in die Mangel zu nehmen. Der Ausschuss-Chef spekuliert auf einen cholerischen Anfall Schilys.

Der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl hat schon vor Wochen gesagt, wie er sich den Verlauf der Vernehmung vorstellt. Otto Schily, der Innenminister, sei ein "bis ins Detail kalkulierbarer Choleriker", sagte der CSU-Politiker. Er, Uhl, werde binnen einer Stunde dafür sorgen, dass Schily an die Decke gehe. Der Minister, so der Tenor, werde ausrasten, sich in aller Öffentlichkeit blamieren. Live. Vor TV-Publikum.

Besonnene Vertreter der Union rümpfen angesichts des polternden Uhls pikiert die Nase. Auch rechnen sie nicht damit, dass der erfahrende Schily sich so leicht provozieren lassen wird. Aber dennoch, auch sie wittern eine weitere Chance, einen prominenten Vertreter der Regierung Schröder öffentlichkeitswirksam vorzuführen. Im April musste sich schon Außenminister Joschka Fischer in einer Marathon-Sitzung zu den Fehlern bei der Visa-Vergabe an deutschen Botschaften verhören lassen.

Wann wusste Schily Bescheid

Dabei geht es vor allem darum, wann der Innenminister etwas von den Gefahren des Visa-Missbrauchs wusste, wann er den Kollegen Fischer gewarnt hat – und weshalb er sich nicht durchsetzen konnte. Unions-Obmann Eckart von Klaeden unterstellt Schily, dass er von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesgrenzschutz (BGS) früh über die Missbräuche informiert worden sei. Er habe sich aber mit Warnungen gegenüber Fischer nicht durchsetzen können. Deshalb sei der Visa-Missbrauch weiter gegangen und habe sogar zugenommen. FDP-Obmann Hellmut Königshaus will von Schily wissen, warum er den von ihm "von vornherein als rechtswidrig erkannten Fischer/Volmer-Erlass", vom März 2000 auf Staatssekretärsebene für rechtmäßig erklären lassen hat. Nach dem umstrittenen Erlass war unter bestimmten Voraussetzungen "im Zweifel für die Reisefreiheit" entschieden worden.

Große Toleranz gegenüber deutschen Botschaften

Die Gründe für Schilys Zurückhaltung seien aus den Akten nicht ableitbar, sagte von Klaeden. Schily habe "sein Bild als Sicherheitsminister zerstört". Das 1999 aufgetretene Phänomen der "legendierten Schleusung" - also der organisierten Massen-Einschleusung von Ausländern mit erschlichenen Visa - war den Sicherheitsbehörden laut Klaeden 1999 bekannt. Nach den Terrorangriffen auf die USA vom 11. September 2001 habe Schily zwar für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze gesorgt. Gleichzeitig sei es den deutschen Botschaften unter Verweis auf den Datenschutz untersagt worden, Daten über Personen zu sammeln, die verdächtig oft Osteuropäer zu Besuchen in Deutschland einladen.

Auch wenn das öffentliche Interesse am Visa-Ausschuss nach der Neuwahl-Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 22. Mai erheblich nachgelassen hat, so dürften vor allem die Grünen gespannt sein auf die Aussage Schilys. Wird dieser Fischer belasten - jetzt, nachdem die Koalitions-Räson weggefallen ist? Oder wird Schily sich schützend vor den alten Weggefährten stellen - auf die Gefahr hin, dass es aussieht, als habe er sein eigenes Amt nicht in Griff? Ursprünglich sollte Schily bereits am vergangenen Freitag aussagen. Wegen der Terroranschläge von London war der Termin jedoch um eine Woche verschoben worden.

Voraussichtlich letzte Anhörung

Mit Schilys Aussage, die am Vormittag beginnt, wird der Ausschuss die Beweisaufnahme vor der Sommerpause voraussichtlich abschließen. Ob es zu weiteren Untersuchungen kommt, hängt davon ab, ob Bundespräsident Horst Köhler sich für oder gegen eine Neuwahl des Bundestages im September entscheidet. Allgemein wird allerdings mit der Neuwahl gerechnet, so dass es keine weiteren Untersuchungen geben wird.

SPD-Obmann Olaf Scholz erwartet von der Vernehmung Schilys jedoch keine grundlegend neuen Erkenntnisse. Schily habe sein Ministerium straffer geführt als Fischer und er habe aus den Erkenntnissen seiner Sicherheitsbehörden zügig Konsequenzen gezogen, sagte Scholz. Mit der Aussage Schilys würden die Bürger erfahren, dass die Behörden die Lage im Griff hätten und Fehlentwicklungen beseitigt worden seien.

Florian Güßgen mit Material von AP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.