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Volker Beck: "Homosexualität ist bei Union nicht akzeptiert"

Wegen der anhaltenden Diskriminierung homosexueller Paare kritisiert der der grüne Innenpolitiker Volker Beck deshalb die Politik der großen Koalition scharf - und sagt, warum sich noch kein prominenter CDU-ler geoutet hat.

stern.de: Herr Beck, die Gleichbehandlung von Homosexuellen in Deutschland ist weiter fortgeschritten als in vielen anderen Ländern. Trotzdem hat nun ein Homosexueller geklagt, weil er bei der Altersvorsorge wie ein Verheirateter behandelt werden will. wo sehen Sie noch Verbesserungsmöglichkeiten bei der Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften?

Volker Beck: Ganz klar bei der Einkommensteuer, der Erbschaftssteuer und der Beamtenversorgung. Im Unterhaltsrecht und im Sozialrecht gelten für die eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten wie für Ehepartner, doch leider nicht dieselben Rechte. So werden Ehepartner steuerlich mit dem Ehegattensplitting belohnt, das müsste man auch auf homosexuelle Partner übertragen. Man muss sich sowieso fragen, ob das Ehegattensplitting noch zeitgemäß ist oder ob man nicht besser ein Teil des Geldes für die Betreuung von Kindern investiert. Denn es gibt viele kinderlose Ehepaare und viele homosexuelle Partner mit Kindern. Die Typisierung - wenn man die Ehe fördert, trifft es schon die richtigen - ist also eine heute nicht mehr vertretbare These.

Was liegt denn bei der Erbschaftsteuer im Argen?

Hier wird es völlig absurd. Im Erbschaftsrecht sind die homosexuellen Paare den Ehepartnern gleichgestellt. Bei der Steuer auf das Erbe hingegen nicht. Das Erbrecht soll garantieren, dass dem jeweiligen Partner die gemeinsame Lebensgrundlage nach dem Tod des Partners nicht entzogen werden kann. Bei Homosexuellen wird dies jedoch konterkariert. Denn bis auf einen Freibetrag von rund 5200 Euro greift die Steuer bei eingetragenen Lebenspartnern voll zu, nicht so bei Ehepartnern.

Inwiefern werden Homosexuelle im Beamtenrecht benachteiligt?

Die eingetragenen Lebenspartner von Beamten werden gegenüber sozialversicherten homosexuellen Arbeitnehmern benachteiligt. Denn in der gesetzlichen Krankenversicherung wird der einkommenslose Partner beitragsfrei mitversichert. Im Beamtenrecht jedoch wird die entsprechende Beihilfe für die Gesundheitsversorgung nicht gewährt. Das bedeutet für die Beamten, dass sie nicht die gleichen Zuschüsse vom Staat bekommen wie die sonstigen Beschäftigten. Erstaunlich, dass der Beamtenbund diesen Präzedenzfall zulässt. Das gleiche gilt im Übrigen auch für die Hinterbliebenenversorgung. Die Hinterbliebenenrente ist auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften voll übertragen worden. Aber Homosexuelle, die in einer Partnerschaft mit einem Beamten gelebt haben, haben keinen Anspruch auf die Hinterbliebenpension.

Viele Aufgaben für die Politik. Wie beurteilen Sie die Arbeit der großen Koalition was die Belange der Homosexuellen angeht?

Derzeit passiert gar nichts, Stillstand auf ganzer Linie. Wir haben im vergangenen Jahr einen Antrag eingebracht zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Damals hat uns die Rednerin der CDU zugesagt, dass ihre Partei mit uns ernsthaft darüber diskutieren will. Auch ihre Partei sehe Anpassungsbedarf bei den Beamten und im Steuerrecht. Doch seitdem verweigert die Koalition eine Debatte darüber im zuständigen Ausschuss. Die Union ist hier das Problem in der großen Koalition.

Deutschland hat den EU-Vorsitz inne. Nutzt die Regierung die Gelegenheit, die Gleichbehandlung von Homosexuellen europaweit voranzutreiben?

Überhaupt nicht, im Gegenteil. Und dabei ist 2007 das Jahr der Chancengleichheit in der EU. Und ausgerechnet in diesem Jahr ist Deutschland dabei, sich kräftig zu blamieren.
Beim Eröffnungs-Kongress des Chancengleichheitsjahres wurden Schwule und Lesben von den Regierungsvertretern nicht einmal erwähnt. Der Saal war noch nicht einmal barrierefrei, Rollstuhfahrer konnten nicht auf die Bühne. Sie mussten leider unten bleiben. Peinlich!
Auch zum Thema Antidiskriminierungspolitik haben die deutschen Regierungsvertreter nichts gesagt. Deutschland ist zudem eines von nur zwei Ländern in der EU, die von den Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) einen Eigenanteil verlangt, um bei den Programmen der Europäischen Union teilzunehmen. In allen Ländern außer Deutschland und Slowenien bezahlen nach unseren Informationen die Regierungen diesen Anteil für die NGOs.

Was könnte die Bundesregierung für Homosexuelle in Europa tun?

Eine mögliche Initiative im Rahmen der Ratspräsidentschaft wäre es, die Antidiskriminierungsrichtlinie, die im Arbeitsrecht eine Benachteiligung aufgrund aller Kriterien des Amsterdamer Vertrages verbietet, auch für das Zivilrecht einzuführen. Auch wäre es hilfreich, wenn Deutschland eine Kampagne zum Abbau der Vorurteile gegen Homosexuelle anstoßen würde. Aber zu glauben, dass diese Ratspräsidentschaft so etwas anpacken würde, ist leider naiv.

Themenwechsel: Der CSU-Politiker Seehofer ist wegen einer angeblichen Affäre in die Schlagzeilen geraten. Was halten Sie von dieser Art der Berichterstattung?

Das Privatleben von Politikern sollte generell keine Rolle in der Berichterstattung spielen. Aber wenn Politiker ihr Privatleben vermarkten, sind sie selber schuld, wenn die Medien auch in schwierigeren Zeiten berichten. Wenn jemand stolz Plakate mit dem Bild seiner angeblich so vorbildlichen Familie klebt, dieses Bild aber nicht mit der Realität übereinstimmt, dann wird es ein Thema für die Berichterstattung. Wenn jemand so offen mit seinem Privatleben umgeht wie etwa Gerhard Schröder, dann muss man damit rechnen. Ich rate deshalb allen - und halte es auch selber so - das eigene Privatleben nicht demonstrativ zu zeigen. Ich finde es aber einen schlechten demokratischen Stil, wenn man zu einem Kampf der sexuellen Denunziation greift, um Politiker abzuschießen. Egal, ob es sich um Homosexualität handelt, um eine Liebesaffäre oder eine Scheidung.

Bei den Grünen bekennen Sie sich offen zu Ihrer Homosexualität, bei der FDP ist es Guido Westerwelle, bei der SPD Klaus Wowereit. Warum gibt es noch keine Outings von prominenten CDU-Politikern?

Das ist Ergebnis einer bestimmten konservativen Kultur. Homosexualität ist hier nach wie vor nicht akzeptiert. Und wenn man die programmatischen Aussagen der Union zum Thema Homosexualität im neuen Grundsatzprogramm liest, kann man erkennen, wie schwer sie sich damit tun. In einer Rede habe ich vor kurzem scherzhaft gesagt, dass die CDU uns in ihrem Programm wahrscheinlich am Ende sogar zugesteht, dass Homosexuelle fast so etwas ähnliches wie Menschen sind. Auf diesem Stand bewegt sich nämlich dort die Debatte. Das heißt aber nicht, dass die Anhänger der Partei so denken. Aber die Funktionärsschicht der Union hat in diesem Themenbereich erhebliche Probleme.

Interview: Malte Arnsperger