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Sondierungsgespräche: Von der Leyen versteht, dass die SPD noch "ihre Position finden muss"

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Verständnis für das Zögern der CDU in den laufenden Sondierungssitzungen zu einer erneuten Koalitionsbildung geäußert. Die Bildung einer stabilen Regierung sei dennoch das Primärziel. Funkt die AfD dazwischen ?

VErteidigungsministerin von der LEyen mit SPD-Chef Martin Schulz

Ursula von der Leyen mit SPD-Chef Martin Schulz. Wohin führen die Gespräche ? 

Die Meinungen innerhalb der SPD könnten in diesen Tagen kaum unterschiedlicher ausfallen. Während man nach der Bundestagswahl noch geschlossen hinter der Entscheidung stand, dass man die Opposition in der neuen Legislaturperiode anführen wolle, herrscht nun kaum Einigkeit. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Verständnis dafür.

Die SPD muss sich parallel zu den laufenden Gesprächen mit der Union für eine erneute Koalition noch finden. Doch das ist gar nicht so einfach. Die CDU belächelt den "KoKo"-Vorschlag der SPD, dafür hagelte es Kritik von den Sozialdemokraten. Und dann ist da ja noch die AfD, die bei einer Regierungsbildung von SPD und CDU Oppositionsführer sein würde. 

SPD spricht von ergebnisoffenen Gesprächen

"Ich respektiere, dass die SPD ihre eigene Position noch finden muss", sagte von der Leyen am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die CDU-Politikerin bekräftigte, dass ihre Partei "Verantwortung in einer stabilen Regierung" übernehmen wolle.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und der SPD hatten am Mittwochabend mehr als zwei Stunden lang eine Basis für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen ausgelotet. In einer gemeinsamen Erklärung war anschließend von einem "offenen und vertrauensvollen Gespräch" die Rede. Die Unionsvertreter machten demnach deutlich, dass sie mit der SPD Sondierungen "zur Bildung einer stabilen Regierung" aufnehmen wollen. Die Führung der Sozialdemokraten berät am Freitag über das weitere Vorgehen.

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl hatte SPD-Chef Martin Schulz eigentlich den Gang in die Opposition angekündigt. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen löste bei den Sozialdemokraten aber ein Umdenken aus. Vergangene Woche sprach sich der SPD-Parteitag für "ergebnisoffene" Gespräche mit der Union aus.

Die AfD könnte zum "Spielverderber" werden

Die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition sind bei der SPD aber groß. Die dem linken SPD-Flügel angehörende Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte am Donnerstag im Radiosender SWR, die Argumente gegen eine neue "GroKo" hätten sich nicht geändert. Nicht zuletzt gelte es zu verhindern, dass die AfD die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag einnehme.

Als Alternativen werden die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung oder eine "Kooperationskoalition" diskutiert, bei der sich die Partner nur über einige Kernanliegen verständigen, über andere Fragen aber im Bundestag mit wechselnden Mehrheiten entschieden wird.

Der vom SPD-Parteitag beschlossene Fahrplan sieht vor, dass die Führung der Sozialdemokraten über die Aufnahme von Sondierungen mit der Union entscheidet. Diese könnten Anfang Januar beginnen. Danach soll ein SPD-Sonderparteitag über die mögliche Aufnahme von Koalitions- oder Kooperationsverhandlungen entscheiden. Das Verhandlungsergebnis würde dann am Ende der SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid vorgelegt.

Malu Dreyer wirft CDU Arroganz vor

Angesichts ablehnender und teilweise spöttischer Äußerungen aus der Union über das Modell einer "Kooperationskoalition" warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Malu Dreyer CDU und CSU vor Arroganz. "Wie wenig hilfreich es dabei ist, in dieser Form über eine Partei zu sprechen, deren Unterstützung man braucht, hat die Union ja schon bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen erleben können", sagte Dreyer der "Rheinischen Post". "Aus diesen Fehlern haben CDU und CSU offenbar wenig gelernt."

fk / AFP