Von Saarbrücken nach Karlsruhe: Bundesrat wählt Müller zum Verfassungsrichter

Nach einigem Zittern hat es doch gereicht: Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen am Freitag trotz anfänglicher Bedenken der SPD einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Die SPD hatte moniert, dass Müller zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mitbringe und zu lange parteipolitisch aktiv gewesen sei. Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Wahl trotz dieser Vorbehalte mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre Müller gescheitert, weil die Entscheidung eine Zweidrittelmehrheit benötigte.

Dem Vernehmen nach gab es zwischen den Parteien vorher Gespräche über ein Personalpaket für künftige Stellenbesetzungen. Über das Ergebnis dieser Absprachen war zunächst nichts bekannt.

Müller gilt mit 40 Jahren Engagement in der CDU als politisches Urgestein. Als letzter der "Altvorderen" in der Partei gab er nach fast zwölf Jahren im August sein Amt als Ministerpräsident im Saarland ab - an seine Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der dreifache Vater gilt als bodenständig und familiär. Zu seinen Markenzeichen gehören eine markante Stimme und das gerollte "r" seines Eppelborner Dialekts. Mit seiner Offenheit und Jovialität kam der Landesvater bei vielen Bürgern gut an. Parteikollegen schätzen seine rasche Auffassungsgabe und sein Rednertalent. Gegner attestieren ihm indes selbstgefällige Arroganz.

Für ein Amt in Karlsruhe bringt der studierte Einser-Jurist einiges mit. Allerdings liegen die Zeiten, in denen er Gerichtsakten wälzte, lange zurück. Nur vier Jahre war er bis 1990 als Richter tätig - erst an einem Amts-, dann an einem Landgericht.

Müller wird Nachfolger des im Dezember ausscheidenden Udo di Fabio. Ebenfalls auf Vorschlag der Union wurde die 52-jährige Sybille Kessal-Wulf zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die bisherige Richterin am Bundesgerichtshof ist erst die zweite Frau, die die Union bislang für das höchste deutsche Gericht nominiert hat. Sie folgt Rudolf Mellinghoff, der neuer Präsident des Bundesfinanzhofs wurde.

Müller und Kessal-Wulff werden dem Zweiten Senat in Karlsruhe angehören. Dieser ist unter anderem für den Euro-Rettungsschirm und das Parlamentsrecht zuständig.