Der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat vor Anschlägen und Massengeiselnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl gewarnt. Es gebe Hinweise, dass "islamistische Terroristen" den Wahlkampf spektakulär nutzen wollten, um mit Anschlägen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu erzwingen, sagte Bouffier der "Bild"-Zeitung. "Wir wissen nicht, wann und wo sie zuschlagen werden." Deutschland stehe aber "eindeutig im Fadenkreuz" der Extremisten.
Als Sprecher der Unions-Innenminister erklärte Bouffier, die Sicherheitsbehörden müssten jedes Szenario in Betracht ziehen und sich entsprechend vorbereiten. "Es hat nichts mit Panikmache, aber sehr viel mit Vorsorge zu tun, wenn sich die Polizeien von Bund und Ländern auch auf die Möglichkeit einer Massengeiselnahme vorbereiten", sagte er. Der CDU-Politiker bestätigte damit Medienberichte, wonach die GSG 9 und Sondereinsatzkommandos (SEK) der Länder bereits für den Fall von Massengeiselnahmen trainieren.
Auf die Frage, wie hoch er die Gefahr eines Anschlages auch mit radioaktiv verseuchtem Material - einer so genannten schmutzigen Bombe - einschätze, sagte Hessens Innenminister: "Es gibt eindeutige Erkenntnisse, dass Al-Kaida massiv Schaden anrichten will. Deshalb gilt auch hier: Nichts ausschließen, sondern auf alles vorbereitet sein."
Das Bundesinnenministerium bestätigte die Vorkehrungen, obgleich bislang keine konkreten Pläne islamischer Extremisten bekanntgeworden seien. "Es gibt keine konkreten Anschlagshinweise", sagte der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Aber seit Beginn dieses Jahres gibt es deutliche Botschaften von islamistischen Kräften wie al Kaida, Deutschland verstärkt ins Fadenkreuz ihrer Aktivitäten zu nehmen", sagte er.
Die Behörden gehen seither davon aus, dass die Bundestagswahl genutzt werden soll, um den Druck für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan zu erhöhen. Bislang sei dies "eine abstrakte Gefahrenlage", auf die die Sicherheitskräfte aber mit "sehr hoher Aufmerksamkeit" reagierten, sagte der Sprecher.
Der CDU-Politiker sprach sich erneut für einen Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren aus. Bouffier bekräftigte die Forderung der Union nach klaren Regeln für gemeinsame Einsätze und Übungen von Polizei und Militär. "Bei Gefahr im Verzug muss es möglich sein, dass es zum Beispiel direkten Funkkontakt der Einsatzleitung zum Piloten eines Abfangjägers gibt und man sich nicht mit Händewinken verständigen muss", sagte er.
