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Vor Bund-Länder-Gipfel Raus aus dem Lockdown und rein ins Verderben? Gegner und Befürworter von Lockerungen bringen sich in Stellung

Vor Bund-Länder-Gipfel: Raus aus dem Lockdown und rein ins Verderben? Gegner und Befürworter von Lockerungen bringen sich in Stellung
Sehen Sie im Video: Das planen Bund und Länder in Sachen Corona-Maßnahmen.




Bund und Länder wollen das Land bis Ostern im Lockdown lassen - allerdings steuern sie auf eine teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen und eine schrittweise Öffnung verschiedener Bereiche wie Handel, Kultur und Sport zu. Diese Informationen gehen aus einem Reuters am Dienstag vorliegenden Entwurf für die Beratungen am Mittwoch hervor, der einen möglichem Stufenplan beschreibt. Buchläden und Gartenmärkte würden demnach bundesweit öffnen. Zudem würden sich ab Montag mehr Menschen treffen dürfen. Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten, so heißt es, werde demnach ab dem 8. März wieder erweitert: Es seien nunmehr private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre würden dabei nicht mitgezählt, heißt es in dem Entwurf des Kanzleramts nach Absprachen mit Bayern und Berlin sowie Finanzminister Olaf Scholz. Als weitere Öffnungsschritte werden zunächst Teile des Einzelhandels und Fahrschulen genannt. Weitere Öffnungen von Bereichen würden wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35 geknüpft. Dies betrifft etwa Bereiche wie Museen oder Individualsport. Begleitet werden soll dies durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne und der Testkapazitäten. Allen würden ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche angeboten. Erst als weiterer Öffnungsschritt wird dann die Öffnung der Außengastronomie genannt, wenn die Inzidenz von 35 weiter eingehalten wird. Dies gilt nach Angaben aus Verhandlungskreisen als umstritten. Wo es keine Ausnahmen gebe, sollten die Lockdown-Beschränkungen aber bis zum 28. März verlängert werden. Merkel und die 16 MinisterpräsidentInnen wollen am Mittwoch über den weiteren Corona-Kurs entscheiden.
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Macht Läden und Gaststätten auf, Impfungen und Coronavirus-Tests werden uns helfen, sagen die einen. Helfen schon, aber nicht schnell genug, die Infektionswelle rollt doch schon, sagen die anderen. Vor den Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten wird hart gerungen.

Einen Tag vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erscheinen die Positionen unversöhnlich: Lockerungsbefürworter trommeln ebenso wie Vertreter eines vorsichtigen Kurses massiv für ihre Linie. Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen. Ärzte und ein anderer Teil der Landesregierungschefs hingegen warnen vor übereilten Schritten – sie weisen auf die steigenden Infektionszahlen und das Anrollen einer dritten Welle hin. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch kaum vor dem Abend fallen.

Was war beim letzten Coronavirus-Gipfel vereinbart?

Zielmarke der Politik war ein Wert unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche (Sieben-Tage-Inzidenz). Bei der letzten Beratung am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungschefs vereinbart, Kitas, Grundschulen und Friseure im Abstand von einer Woche zu öffnen, die Schutzmaßnahmen ansonsten bis zum 7. März zu verlängern und bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 einen nächsten Öffnungsschritt zu gehen: für Handel, Museen und weitere körpernahe Dienstleistungen.

Wie ist die Lage aktuell?

Bisherige Öffnungen: Kitas und Grundschulen haben vor einer Woche geöffnet, an diesem Montag sind die Friseure hinzugekommen und je nach Land auch Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegestudios und mehr. Die Auswirkungen der Schul- und Kitaöffnung dürften erst in etwa zwei Wochen absehbar sein, die der anderen Öffnungen noch später.

Infektionen: Obwohl die Folgen der Öffnungen sich darin noch nicht abbilden, steigen die Werte seit über einer Woche bereits wieder: Am 19. Februar lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 56,8, am Montag bei 65,8. Am Dienstag ging der Wert auf 65,4 leicht zurück. Verantwortlich machen Wissenschaftler die ansteckendere und wohl auch tödlichere Mutation B.1.1.7, die sich von Großbritannien aus verbreitet hat. Für die erste Aprilhälfte gelten bereits Werte um 200 als möglich.

Gegenmittel: Bis einschließlich Sonntag wurden laut Robert Koch-Institut 8,8 Millionen Dosen Impfstoff geliefert und mehr als 6,1 Millionen verabreicht. Bis Donnerstag sollen weitere 1,1 Millionen von Astrazeneca hinzukommen. Das Gesundheitsministerium schlägt zudem vor, kostenlos für alle wöchentlich zwei Schnelltests bereitzustellen, die geschultes Personal abnimmt, wie aus einem der Nachrichtenagentur DPA vorliegenden Ministeriumspapier hervorgeht. Daneben sollen Selbsttests für zu Hause kommen, die ersten sind zugelassen.

Wer will weiter öffnen?

Der Handelsverband HDE warnt vor einer Pleitewelle. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der "Rheinischen Post": "Das Argument, mit geschlossenen Geschäften die Mobilität der Menschen gering zu halten, zieht nicht mehr. Die Innenstädte sind bei gutem Wetter trotzdem voll. Die Hygieneschutzkonzepte der Geschäfte reichen aus."

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Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verlangt, von den bisherigen Kriterien abzurücken. "Wir fordern einen klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem "Tagesspiegel". "Die ausschließliche Ausrichtung am Inzidenzwert muss aufgegeben werden und andere vom RKI empfohlene Messwerte berücksichtigt werden."

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen einen Öffnungspfad definieren und diesen dann auch einhalten." Und: "Wir können nicht bis Ostern warten."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) möchte auch über einer Inzidenz von 50 lockern. Viele Menschen seien nach dem Lockdown erschöpft, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Daher sollten wir mehr erlauben – mit strengen Hygienemaßnahmen, Tests und Impfangeboten."

Wer will vorsichtiger Vorgehen?

Ärzteverbände warnen vor voreiligen und unkoordinierten Lockerungen. "Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind", sagte die Vorsitzende des Bundesverbands der Amtsärzte, Ute Teichert, der "Rheinischen Post". Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen. "Das Virus ist im Augenblick immer noch schneller als unsere Maßnahmen, wir reagieren nur."

Auch der Marburger Bund mahnte, langsam und nur stufenweise zu öffnen. "Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Funke-Zeitungen. Die Gefahr einer dritten Infektionswelle mit hochansteckenden Varianten betreffe auch jüngere Menschen, besonders Risikopatienten. "Wir reden hier von einem Viertel der Bevölkerung."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte vor einem raschen Lockdown-Ende. "Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen eine starke dritte Welle verhindern, bevor uns die Impfungen ausreichend Schutz vor Corona bieten."

Gibt es einen Kompromiss?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versucht, beides miteinander zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Perspektive für den Handel und auch für die Frage der Kontaktbeschränkungen", sagte er RTL/n-tv. Allerdings sei eine regionale Differenzierung für diejenigen notwendig, die sehr niedrige Inzidenzen hätten – und umgekehrt eine Notbremse und Hotspot-Strategie für die Bereiche, die sehr weit oben seien. Man müsse mit Vorsicht und Umsicht öffnen, forderte Söder.

wue DPA

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