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Vor Parteitag in Leipzig: CDU vermeidet Streit um tariflosen Mindestlohn

Es ist ein Durchbruch beim Thema Mindestlohn. Aber nur beim internen CDU-Streit: Die Partei will die Lohnuntergrenze – allerdings ohne sich dabei an Tarifverträgen oder der Zeitarbeitsbranche zu orientieren. Ein offener Streit ist damit vor dem Parteitag abgewendet.

Die CDU hat ihren Streit um die Einführung von Mindestlöhnen beigelegt. Auf dem an diesem Montag beginnenden Parteitag in Leipzig soll ein entsprechender Antrag zur Abstimmung vorgelegt werden, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mitteilte. Demnach soll zum einen die Ausgestaltung einer Lohnuntergrenze einer Kommission überlassen werden, die auch branchenspezifische oder regionale Differenzierungen aushandeln kann. Zudem soll auf die zunächst geplante ausdrückliche Orientierung an den rund sieben Euro Stundenlohn der Zeitarbeit verzichtet werden. Stattdessen soll nach den Worten Gröhes auf bereits bestehende Mindestlöhne in rund zehn verschiedenen Branchen verwiesen werden.

Damit folgt die Antragskommission weitgehend den Vorstellungen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die keine Anbindung an die Zeitarbeit, sondern regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen wollte.

Von der Leyen kann sich nicht durchsetzen

An der Formulierung des Kompromisses waren nach Angaben aus Parteikreisen neben Gröhe auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Karl-Josef Laumann, sowie die Parteivize Ursula von der Leyen und Umweltminister Norbert Röttgen beteiligt. Diese hatten sich zuvor noch für eine allgemeine Lohnuntergrenze stark gemacht, die nach dem Wunsch Röttgens auch an der Zeitarbeit orientiert sein sollte. Von der Leyen hatte sich dafür eingesetzt, branchenspezifische oder regionale Differenzierungen zu begrenzen. Obwohl sich ihre Position nun nicht in dem Papier wiederfindet, sagte die Ministerin: "Gewinner sind die Menschen, die fleißig zu niedrigsten Stundenlöhnen arbeiten."

Zufrieden zeigte sich CDA-Chef Laumann: "Die CDA hat in diesem Kompromiss ihre beiden wichtigsten Ziele erreicht. Es soll eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze eingeführt werden, die die Regel sein wird. Und die Kommission der Tarifpartner hat eine klare Orientierungsmarke für die Lohnhöhe: Die Branchenmindestlöhne, auf die im Papier Bezug genommen wird, liegen mehrheitlich zwischen sieben und neun Euro - und damit mindestens auf dem Niveau der von uns ursprünglich als Orientierung favorisierten Zeitarbeit."

dho/nik/DPA/AFP / DPA