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Vorwurf der Volksverhetzung: NPD-Politiker Udo Pastörs wieder vor Gericht in Saarbrücken

Udo Pastörs, NPD-Fraktionschef aus Mecklenburg-Vorpommern, steht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung wieder vor Gericht. Er ging gegen ein bereits gesprochenes Urteil vom Mai in Berufung.

Der Fraktionschef der rechtsextremen NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, muss sich erneut wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Vor dem Landgericht Saarbrücken begann am Dienstag ein Berufungsprozess gegen den NPD-Politiker.

Das Amtsgericht hatte Pastörs im Mai zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldbuße verurteilt. Es sprach ihn schuldig, bei einer NPD-Parteiveranstaltung in der saarländischen Landeshauptstadt zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Abstammung aufgestachelt sowie diese verächtlich gemacht zu haben.

Pastörs ging gegen das Urteil des Amtsgerichts in Berufung. Er hatte den Vorwurf in dem ersten Verfahren zurückgewiesen und sich auf das Recht der freien Meinungsäußerung berufen. Für den Prozess vor dem Landgericht sind nur zwei Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird spätestens am Mittwoch erwartet.

AFP / AFP