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Während Anti-Castor-Demonstration: Polizei setzte Drohnen zur Überwachung ein

Die Castorbehälter sind seit einer Woche im Zwischenlager Gorleben, doch die Atomkraft-Gegner kommen nicht zur Ruhe. Jetzt wurde bekannt, dass die Polizei Mini-Drohnen einsetzte. Zu Aufklärungszwecken, wie es heißt.

Die niedersächsische Polizei hat beim Schutz des Castor-Transports nach Gorleben eine Mini-Drohne für Aufklärungsflüge eingesetzt. Der mit Kameras bestückte Drehflügler sei während des Castor-Transports viermal verwendet worden, sagte am Dienstag eine Sprecherin der Polizeidirektion Lüneburg und bestätigte Angaben der Bürgerinitiative (BI) Lüchow-Dannenberg. Nach einem Testflug habe es drei Einsätze der Drohne gegeben. "Die Polizei nutzt den Drehflügler zur Dokumentation von Einsätzen und für Aufklärungszwecke", fügte die Sprecherin hinzu.

Einsatzleiter Friedrich Niehörster sei unmittelbar nach Einsatzende noch nicht über die Flüge mit dem Gerät informiert gewesen, sagte die Polizeisprecherin weiter. Niehörster hatte nach dem Castor-Einsatz vor der Presse Flüge der Drohne zunächst in Abrede gestellt.

"Drohneneinsatz verletzt das Persönlichkeitsrecht"

Die BI Lüchow-Dannenberg bezeichnete die Ausspähung der Proteste gegen den Castor-Transport mit Hilfe der Drohne als "rechtlich äußerst problematisch". Die ferngesteuerte Drohne sei von der Polizei erstmals bei einem Castor-Transport eingesetzt worden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. "Fotos und Videoaufnahmen der Drohne verletzen das Persönlichkeitsrecht von Demonstranten", kritisierte er.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktionschefin im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, bestätigt der Einsatz solcher Mittel, dass der Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Mittel seine Gültigkeit verloren hat. Da die Gorleben-Pläne politisch nicht durchsetzbar seien, greife der Staat zu allen Mitteln, den Bügerprotest zu kontrollieren und abzuwehren, erklärte Harms am Dienstagabend in Brüssel. Selbst wenn die Polizei sich bei den Räumungen der Sitzblockaden um angemessenes Vorgehen bemüht habe: "Der skandalöse Generalverdacht, unter den die Regierung die Demonstranten mit dem Drohneneinsatz stellt und der Gorlebeneinsatz insgesamt, sind für eine Demokratie unwürdig."

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums ist die Polizei-Drohne 91 Zentimeter lang und mit zwei Rotoren, einer Tageslicht- und einer Dämmerungskamera ausgestattet. Die Bilder der Mini-Drohne werden in Echtzeit an deren Bodenstation übertragen und können dort aufgezeichnet werden.

swd/DAPD / dapd
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(