HOME

Waffenlieferungen an Kurden: Das ist keine historische Zäsur

Die Bundesregierung suggeriert, es sei vollkommen neu, dass Deutschland nun Waffen in ein Spannungsgebiet wie den Nordirak liefert. Das ist Quatsch.

Ein Kommentar von Andreas Hoidn-Borchers und Jan Rosenkranz

Wie verlogen - oder sagen wir: unehrlich – darf Politik eigentlich sein? Die Antwort unserer Regierung lässt sich in einem Wort zusammenfassen: sehr. Bald wird Deutschland den Kampf gegen den Völkermord an den Jesiden im Nordirak nicht mehr nur mit warmen Worten und ein paar Nachtsichtgeräten unterstützen, sondern auch mit echten Waffen. Von einem rigorosen "Nein" zu einem klaren "Ja" binnen einer Woche – das muss man erst mal hinkriegen. Und dann noch so zu tun, als wäre dies eine historische Entscheidung, eine Zäsur, mindestens aber ein Tabubruch - mehr Augenwischerei geht fast nicht. Es ist nichts davon. Es ist: das Mindeste.

Ja, es ist aller Ehren wert, dass sich die Bundesregierung in der Frage von Krieg und Frieden schwer tut. Anders möchte man es gar nicht haben. Aber es ist schon lange keine grundsätzliche Frage mehr. Spätestens seit Gerhard Schröders rot-grüne Koalition deutsche Soldaten erst in den Kosovo geschickt hat und dann, zwei Jahre später, nach Afghanistan, ist klar: Deutschland kann und darf sich an Kriegen beteiligen, es wird im Übrigen international von uns erwartet. Wir können auch Nein sagen, das hat Schröder im Irak-Krieg bewiesen. Es ist eine Entscheidung von Fall zu Fall.

Auch Israel kämpft mit deutschen Waffen

Deshalb ist es absurd zu glauben, wir erlebten gerade eine historische Zäsur. Dass das Trio Merkel, Steinmeier, von der Leyen sich nun darauf verständigt hat, die Kurden im Kampf gegen die IS "im Rahmen unserer Möglichkeiten" mit Waffen und Munition zu unterstützen, ist die unterste Stufe der Hilfe zur Selbsthilfe, zur Selbstverteidigung. Weniger wäre kaum zu begründen gewesen. Wieso Deutschland den Völkermord auf dem Balkan bekämpft hat, sich nun beim Völkermord an den Jesiden aber auf einen in der Bevölkerung beliebten Radikalpazifismus zurückzieht, wäre ohnehin kaum zu begründen gewesen. Und nur nebenbei: In Afghanistan sind noch immer Bundeswehrsoldaten stationiert. Ihren Auftrag hat ein früherer Verteidigungsminister mal so formuliert: um am Hindukusch unsere Freiheit zu verteidigen.

Wir erleben nicht einmal einen Tabubruch. Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland Waffen in so genannte Krisenregionen liefert. Man vergisst und verdrängt das nur so leicht und so gerne. Früher war es das Apartheid-Regime in Südafrika, heute sind es saudische Scheichs, die Panzer "Made in Germany" bekommen. Und ein ehrenwertes Beispiel: Israel verteidigt sich gegen seine Feinde auch mithilfe deutscher Waffen.

Bewaffnete Soldaten oder tatenloses Zusehen

Natürlich ist jedes Gewehr, das Menschen gegen Menschen richten, eines zu viel. Sehr prinzipiell gesehen jedenfalls. Im Grundsatz ist es auch richtig, sehr vorsichtig zu sein bei der Genehmigung von Rüstungsexporten. Denn natürlich besteht die gar nicht einmal so geringe Gefahr, dass die zur Verfügung gestellten Waffen irgendwann einmal in falsche Hände geraten und sich dann möglicherweise sogar gegen ihre Lieferanten richten. Die Gefahr besteht auch im Nordirak.

Wer das ausschließen will, dem bleibt nur eine Wahl: Entweder er muss tatenlos einem Völkermord zusehen. Oder er muss Soldaten schicken. Bewaffnete Soldaten.

So einfach ist das, so bitter ist es. Aber es wäre konsequent - und ehrlich.