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Wahl des Bundespräsidenten: Zeit für Merkels basta

Erst das Land, dann die Partei. Wenn Angela Merkel in der Frage der Köhler-Nachfolge so handelte, wäre viel gewonnen.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Der Gedanke ist nicht schön, aber zu ändern ist daran nichts: Auch der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird einer von Angela Merkels und Guido Westerwelles Gnaden sein. Mit anderen Worten: Jenes Verfassungsorgan, zu dem die Deutschen seit jeher in der Regel das größte Vertrauen haben, wird bestückt von Zweien, die sich gerade selbst in der größten Sinnkrise ihrer Karriere befinden.

Politik ist halt so, sagen die Fatalisten. Das Amt hätte wahrlich ein anderes Auswahlverfahren verdient, die politischen Romantiker. Dazu allerdings ist die Zeit nun wirklich zu knapp nach Köhlers abruptem Abtritt vom höchsten Staatsamt. Bleibt für alle, die nach Tröstlichem fahnden, nur die Flucht in den Sarkasmus: Wenigstens muss sich das unglückselige Duo nicht mehr, wie noch vor sechs Jahren, heimlich in Westerwelles Wohnzimmer treffen. Das war's dann aber auch.

Die Tage der Heuchelei

Der Zeitdruck ist diesmal höher als beim ersten Mal, das Land tiefer in der Krise - und das erste von machttaktischen Winkelzügen getragene Experiment in Person von Horst Köhler ist furchtbar schief gegangen. Deutschland ist, auch wegen seines Rücktritts, in einer Phase tiefer politischer Verunsicherung. Kurzum: Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, die Kriterien für die Auswahl eines Kandidaten zu überdenken, die seit ehedem galten? Wer, wenn nicht die Kanzlerin, müsste diesen Schritt tun? Von Guido Westerwelle ist in dieser Hinsicht gar nichts zu erwarten.

Es ist leider so, dass die Tage der Kandidatenfindung die Tage der Heuchelei sind. Über moralische Integrität und intellektuelle Kraft wird räsoniert. Doch in Wahrheit ist Merkel und Westerwelle nichts wichtiger als die Absicherung ihrer Macht, auch und gerade an dieser Flanke. Eine Schachfigur wird gesucht, mehr nicht, die günstig platziert werden kann auf dem politischen Spielfeld. Bundesversammlungen werden als Kraftproben zwischen Regierung und Opposition begriffen, wer sich etwas anderes vorstellt, soll weiter träumen.

Eine Absage an die Kleingeister

Es bedürfte wahrer Größe und der Erkenntnis, dass sich das wiedervereinte Deutschland derzeit in der größten politischen Vertrauenskrise seiner 20jährigen Geschichte befindet, um nach einer Persönlichkeit zu fahnden, die eine wahrhaft kraftvolle Instanz werden kann. Stilbildend wäre das - und für eine mit ihrer Politik der Zauderei in eine Sackgasse gelaufene Kanzlerin der Wendepunkt. Es wäre Merkels "Basta": die Absage an alle übrig gebliebenen Kleingeister in Union und FDP, die meinen, mit Minimallösungen dem Land einen Dienst zu tun. Die Liste derjenigen, die unter dieser Prämisse von vornherein ausscheiden würden, ist lang: Jürgen Rüttgers, Christian Wulff, Wolfgang Gerhardt, Rudolf Seiters, Edmund Stoiber, Theo Waigel, Petra Roth ...

Merkels Aufgabe ist anspruchsvoll. Aber für solche Situationen wird man schließlich auch Bundeskanzlerin.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.