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Wahl in Bremen: Grüne triumphieren über CDU

Das Bündnis aus SPD und Grünen ist klarer Sieger der Bremer Bürgerschaftswahl. Die Grünen liegen laut Hochrechnungen klar vor der CDU, die FDP verpasst den Einzug ins Parlament.

Die seit 2007 regierende rot-grüne Koalition in Bremen bleibt gestärkt an der Macht. Bei der Bürgerschaftswahl verbesserte sich die SPD den ersten Hochrechnungen zufolge und wird wie in den letzten 65 Jahren mit Amtsinhaber Jens Böhrnsen wieder den Regierungschef des kleinsten Bundeslandes stellen. Die Grünen überholten erstmals bei einer Landtagswahl die CDU und wurden mit großen Zugewinnen zweitstärkste Kraft.

Eine rechnerisch mögliche grün-schwarze Regierung hatte die grüne Finanzsenatorin und Spitzenkandidatin Karoline Linnert schon vor der Stimmabgabe kategorisch ausgeschlossen. Die FDP konnte von ihrer neuen Bundesspitze um Parteichef Philipp Rösler nicht profitieren und verpasste den Wiedereinzug in das Landesparlament deutlich. Die Linkspartei verlor Stimmen, schaffte aber zum ersten Mal die Wiederwahl in einem westdeutschen Landtag.

"Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht"

"Wir haben mit den Menschen gesprochen", sagte der alte und mutmaßlich neue Bremer Regierungschef Böhrnsen bei der Wahlparty der SPD. "Das war gut. Wenn die Prognose so eintrifft, gibt es auch keine rechnerische Möglichkeit für grün-schwarz. Ist doch auch nicht schlecht." Zufriedenheit auch bei den Grünen: "Unsere Wahlziele haben wir samt und sonders erreicht", sagte Spitzenkandidatin Karoline Linnert.

Der ARD-Hochrechnung von 22.51 Uhr zufolge legte die SPD auf 37,9 Prozent von 36,7 Prozent bei der Wahl 2007 zu. Die Grünen verbesserten sich stark auf 22,9 Prozent gegenüber den 16,5 Prozent vor vier Jahren. Zusammen können beide Parteien mit 57 Mandaten rechnen, die Mehrheit liegt bei 42 Sitzen. Die CDU kam auf 20,4 Prozent und verlor damit bis zu fünf Punkte (2007: 25,6 Prozent). Die Linke verschlechterte sich auf 5,8 Prozent. 2007 hatte sie mit 8,4 Prozent erstmals den Sprung in ein westdeutsches Landesparlament geschafft. Die FDP scheiterte mit 2,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde nach sechs Prozent 2007.

Wahlbeteiligung geht weiter zurück

Erstmals bei einer Landtagswahl durften auch die 16- und 17-Jährigen abstimmen. Da sie aber nur rund 10.000 der etwa 500.000 Wahlberechtigten stellen, haben diese Jungwähler nur wenig Einfluss auf das Ergebnis. Die Wahlbeteiligung lag trotz der vergrößerten Wählerschaft mit geschätzten 54 Prozent deutlich geringer als 2007 mit 57,6 Prozent. Erstmals wählten die Bremer mit einem neuen, komplizierten Wahlsystem. Erste Hochrechnungen waren daher erst Stunden nach Schließung der Wahllokale angekündigt. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst Mitte der Woche gerechnet.

Eine bundespolitische Bedeutung wird der Bremer Wahl von Politologen und Wahlforschern nicht zugemessen. Trotzdem spiegeln sich in der Abstimmung auch bundesweite Trends. So konnten die Grünen von Atomdebatte nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima profitieren und erreichten wie zuvor in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihr bislang bestes Ergebnis.

Keine Trendwende für die FDP

Umgekehrt schaffte die FDP keine Trendwende, obwohl es im Landesverband deutliche Kritik am früheren Parteichef Guido Westerwelle gab und die FDP mittlerweile ihr Spitzenpersonal ausgetauscht hat. FDP-Generalsekretär Christian Lindner wertete die Niederlage jedoch nicht als Schlappe für Bundeschef Rösler. Ursache für das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde sind auch massive Bremer Querelen, die Ende 2010 im Parteiaustritt des Fraktionsvorsitzenden gipfelten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht in der schweren Niederlage noch keine Aussage über ihr neues Personal. "Wir haben gerade erst angefangen mit der Neuaufstellung", sagte er in der ARD. "Das braucht selbstverständlich Zeit, bis das wirkt. "Nun gelte es, all die Wähler neu zu überzeugen, "die eine marktwirtschaftlich orientierte Partei unterstützen möchten", sagte Lindner.

Die SPD konnte wie bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar zulegen, wenn auch nicht ganz so deutlich. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einem "Riesenerfolg". "Wir sind stark in den Städten", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Das werden wir auch in Berlin im Herbst unter Beweis stellen." Sie peile für die Bundestagswahl 2013 die Regierungskonstellation Rot-Grün an. "Wir haben aus der Regierungsverantwortung heraus deutlich zugelegt", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei ein "sehr, sehr gutes Ergebnis", dass man das erste Mal bei einer Landtagswahl überhaupt vor der CDU liege.

Kein Neuanfang für die CDU in Bremen

Bürgermeister Böhrnsen hatte in den vergangenen vier Jahren zunehmend an Popularität gewonnen und verbuchte bundesweit Pluspunkte als Vertreter des Bundespräsidenten nach dem Rücktritt des damaligen Staatsoberhaupts Horst Köhler.

Die Bremer CDU konnte mit ihrem Neuanfang nicht beim Wähler landen. 2008 hatte der dreimalige Spitzenkandidat Bernd Neumann nach 29 Jahren sein Amt als Landesvorsitzender abgeben. Die danach folgenden innerparteilichen Streitigkeiten im Zuge des angestrebten Generationenwechsels kamen beim Wähler offenbar nicht an. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, seine Partei müsse ihre Großstadt-Kompetenz verbessern. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Wahlergebnis als "schmerzhaft". "Bremen ist für die CDU traditionell ein schwieriges Pflaster", sagte er im ZDF.

Auch bei der Bremer Linkspartei gab es heftige Auseinandersetzungen gefolgt von Aus- und Rücktritten. Bundesweit ist für die Partei der Wiedereinzug in die Bürgerschaft von Bedeutung, wird er doch als Beleg für eine Etablierung auch in der westdeutschen Politlandschaft gewertet. Damit verringert sich auch der Druck auf die umstrittenen Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.

fgüs/nik/dpa/Reuters / Reuters