WAHLKAMPF Absage an die große Koalition

Schröder und Stoiber schließen Große Koalition aus. Auch eine Beteiligung der PDS an der Regierung hält der Bundeskanzler für nicht möglich.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) antwortete in der »Bild«-Zeitung auf die Frage nach der Möglichkeit einer großen Koalition nach der Wahl: »Also ich will das ausschließen, weil ich ja erklärt habe, was mein politisches Ziel ist, nämlich Deutschland mit Bündnis 90/Die Grünen weiterregieren.« Er könne sich auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht vorstellen.

»Schädlich für unser Land«

Stoiber sagte, eine große Koalition wäre »schädlich für unser Land«. Sie bedeute eine gegenseitige Blockade, die Deutschland nicht nach vorne bringe. Eine große Koalition würde den politischen Rändern »ungeheuren Auftrieb geben«.

Keine Beteiligung der PDS

Schröder hat versichert, sich bei einem Erfolg bei der Bundestagswahl weder von der PDS wählen zu lassen noch mit ihrer Hilfe zu regieren. Auf die Frage, ob er darauf sein Wort gebe, sagte er der »Bild«-Zeitung: »So ist das.« Die PDS habe in der Außen-, Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik »so illusionäre Forderungen..., dass man Deutschland mit ihr in einer Konstellation, ob das nun Koalition oder Tolerierung ist, nicht regieren kann«.

Stoiber entgegnete, er höre Schröders Festlegung in Bezug auf die PDS »mit Skepsis«. Ähnliche Aussagen hätten Schröder und andere SPD- Politiker schon in den 90er Jahren getroffen. Nach dem Beschluss von 1994, niemals mit der PDS eine Koalition einzugehen, habe es die Tolerierung in Sachsen-Anhalt gegeben und dann die SPD/PDS-Bündnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Schröder und Stoiber hatten das Interview den Zeitungen »Bild« und »Bild am Sonntag« am Donnerstag gemeinsam gegeben.

PDS nennt Absage »unglaubwürdig«

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stellte der SPD in der Tageszeitung »Die Welt« Unterstützung bei der Kanzlerwahl in Aussicht, sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl keine Mehrheit erhalten. Bedingung sei ein Wechsel in der Steuerpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und ein Aufbruch in Ostdeutschland. Die Absage im Wahlprogramm der SPD an eine Zusammenarbeit mit der PDS nannte Bartsch »unglaubwürdig«.

Schröder punktet gegen Stoiber

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche bewertete den Auftritt Schröders beim dem Streitgespräch als »souveräner« als den von Stoiber. Schröder habe sich als Staatsmann gegeben und auch Schlitzohrigkeit bewiesen, sagte Lösche dem Kölner »Express«. Stoiber erscheine angespannter, er verfranse sich zu oft in Details.