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Wahlkampf-Finanzieung: Die zusätzlichen Geldquellen der Parteien

Die Parteien geben im Wahlkampf viel mehr Geld aus als bisher bekannt. Abgeordnete bringen oft selbst beträchtliche Beträge für Werbung auf - ein mögliches Einfallstor für anonyme Spender.

Von Hans-Martin Tillack

Die Parteien geben für ihre Kampagnen zur Bundestagswahl deutlich mehr Geld aus als bisher bekannt. Nach Informationen des stern gelten die bislang bekannten Zahlen über die Budgets für den Wahlkampf nur für die Ausgaben der Bundesparteien. Das bestätigten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke dem Magazin.

Nach den veröffentlichten Zahlen sind 23 Millionen Euro bei der SPD, 20 Millionen Euro bei der CDU, 5,5 Millionen Euro bei den Grünen sowie 4,5 Millionen Euro bei den Linken eingeplant. Hinzu kommen aber weitere, zum Teil beträchtliche Summen auf der Landes- und Kreisebene. Die Bundes-FDP verfügt über vier Millionen Euro und räumte auf Anfrage des stern ein: "Hinzu kommen Budgets der Landesverbände und der regionalen Gliederungen."

Vor allem in den Wahlkreisen setzen die Direktkandidaten regelmäßig erstaunlich hohe Summen ein. Der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder nannte aus eigener Erfahrung Kosten zwischen 60.000 und 100.000 Euro pro Wahlkampf. "Niemand weiß genau, wie viel die Parteien im Wahlkampf ausgeben", resümiert der scheidende SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz. Sicher sei, dass in den Wahlkreisen stets "erhebliche Beträge" flössen.

Clown fürs Kinderfest aus dem Privatvermögen

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch steckt in diesem Jahr nach eigenen Angaben 15.000 Euro aus ihrem Privatvermögen in den Wahlkampf; 20.000 Euro zahlt ihr Kreisverband. Die privaten Mittel, die die Abgeordnete einsetzt, zahlt sie direkt, zum Beispiel für einen Clown beim Kinderfest. Sie tauchen daher nicht in den Rechenschaftsberichten der Parteien auf. "Das machen viele", sagte Lötzsch dem stern.

Diese legale Praxis öffnet theoretisch die Möglichkeit, dass Abgeordnete verdeckt Spenden aus der Wirtschaft annehmen. Während die Linken generell Geld von Unternehmen ablehnen und in der SPD Spenden stets über die Partei zu laufen haben, dürfen Parlamentarier der CDU, der FDP oder der Grünen Direktspenden annehmen. Christian Humborg von Transparency International Deutschland kritisiert das mit den Worten: "Es ist inakzeptabel, dass Teile der Wahlkämpfe außerhalb gesetzlicher Transparenzpflichten finanziert werden."

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